Energieminister Möller (SPD) fordert Regulierungsbehörde

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Der schleswig-holsteinische Energieminister Claus Möller (SPD) hat am Mittwoch in Kiel eine staatliche Regulierungsbehörde für den liberalisierten Strommarkt gefordert. Diese könne man beim Bundeskartellamt ansiedeln. Sollte sich der Bundestag dieser Aufgabe nicht annehmen, werde Schleswig-Holstein voraussichtlich eine entsprechende Initiative über den Bundesrat starten.


"Der Wettbewerb auf dem Strommarkt hat ebenso radikal wie unzureichend begonnen", sagte Möller; das Energierecht stehe einem fairen Wettbewerb im Wege. Die Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt habe gezeigt, wie wichtig eine klar definierte staatliche Begleitung des Wettbewerbs sein könne. Eine freiwillige Vereinbarung von Wirtschaftsverbänden allein könne den Wettbewerb nicht garantieren, so der Energieminister. Vielmehr benötige man eine Verordnung, die den Zugang zum Netz zu gleichen Bedingungen garantiere. Für die Zukunft prognostizierte Möller einen "Opec"-Effekt: Wenn der Preisverfall einen bestimmten Punkt erreicht habe, werde Produktionsdrosselungen geben.


(ots)