Auch gegen Deutschland

Energiemarkt mangelhaft: EU-Kommission leitet Verfahren ein

Die Europäische Kommission leitet wegen unzureichender Öffnung der Energiemärkte rechtliche Schritte gegen Deutschland und 16 weitere EU-Staaten ein. Das Eingreifen sei notwendig, weil die Mitgliedstaaten mehrere Aspekte der Richtlinien nicht umgesetzt hätten. Im Fall Deutschlands wurde die mangelnde Öffnung kritisiert.

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Strassburg (ddp/sm) - Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 16 EU-Länder eingeleitet, weil sie die Vorschriften zur Liberalisierung der Energiemärkte nicht korrekt anwenden. So sollen neben der Bundesregierung unter anderem die Regierungen Österreichs, Tschechiens, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Polens und Spaniens ein Schreiben wegen der "nicht ordnungsgemäßen Umsetzung oder mangelhaften Anwendung der Richtlinie" erhalten.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte in Straßburg, dass die Staaten die Strom- und Erdgasrichtlinie von 2003 "nicht nur formell, sondern auch inhaltlich umsetzen müssen". Die Bundesregierung hat jetzt mehrere Monate Zeit, um die entsprechenden Mängel bei der Öffnung des nationalen Energiemarktes zu beheben. Sollte Berlin der Aufforderung nicht nachkommen, kann die EU-Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.

Die Kommission machte nach eigenen Angaben über 100 Verstöße gegen die EU-Richtlinie aus und beanstandete in den betroffenen EU-Ländern vor allem reglementierte Preise, eine fehlende juristische Entflechtung von Netz und Vertrieb sowie Langzeitverträge für Strom und Gas. Darüber hinaus werde der diskriminierungsfreie Netzzugang in zahlreichen EU-Staaten verhindert und die freie Wahl des Versorgers sei nicht gewährleistet.

Die EU-Kommission will mit Hilfe der eingeleiteten rechtlichen Schritte für mehr Wettbewerb und Marktöffnung im europäischen Energiesektor sorgen. Bereits im Februar hatte die Kommission auf den mangelhaften Wettbewerb und überhöhte Preise hingewiesen und Konsequenzen angekündigt. Neben Piebalgs will auch die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sich der Situation annehmen. So kündigte Kroes Kartelluntersuchungen gegen große Energieversorger an.