Mangelnde Liberalisierung

Energiemärkte: Kommission verklagt fünf Mitgliedstaaten

Die europäische Kommission wird die Mitgliedsländer Estland, Irland, Griechenland, Luxemburg und Spanien wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Richtlinien über den Elektrizitäts- bzw. den Erdgasbinnenmarkt verklagen. Portugal muss eine begründete Stellungnahme abgeben.

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Brüssel (red) - Damit läutet die Kommission die dritte Phase des Vertragsverletzungsverfahrens ein, nachdem im Oktober 2004 Anforderungen an 18 Staaten gerichtet wurden. Die Situation in den nordeuropäischen Ländern habe sich merklich verbessert (Belgien, Deutschland und Schweden), auf der iberischen Halbinsel bleibe die Lage jedoch beunruhigend, argumentierte die Institution. "Die betreffenden Rechtsvorschriften sind eine wichtige Komponente auf dem Weg zu einem echten und wettbewerbsfähigen Energiemarkt in Europa und eine der Voraussetzungen für den Erfolg der Strategie von Lissabon", kommentierte denn auch Andris Piebalgs, das für Energiefragen zuständige Kommissionsmitglied.

Die beiden Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG sind zentrale Komponenten für die Gewährleistung einer Öffnung der Märkte für Elektrizität und für Erdgas. In der Praxis sollten Industriekunden seit 1. Juli 2004 und Privatkunden seit 1. Juli 2007 ihre Lieferanten frei wählen können. Die Richtlinien vereinbaren die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb mit der Erhaltung der Dienstleistungsqualität, des Universaldienstes und des Schutzes benachteiligter Verbraucher und mit Zielen der Versorgungssicherheit. Nach dem Willen der EU sollen diese Richtlinien in den kommenden Jahren zu einer Umstrukturierung des europäischen Energiemarktes führen.

Allerdings sei eine effektive Öffnung für den Wettbewerb nicht nur an der Umsetzung der einschlägigen Richtlinien abzulesen, sondern auch an Wirtschaftsindikatoren (vor allem Wechsel des Lieferanten und Preise), argumentierte die EU. Daher will die Kommission aufmerksam über die Integration der Energiemärkte sowie den Grad ihrer Öffnung für den Wettbewerb wachen und jährlich einen Benchmarking-Bericht veröffentlichen. Bis Januar 2006 soll ein Gesamtbericht über das Funktionieren des Marktes vorliegen.