Wegen Strompreisen

Energiekonzerne weiter im Visier

Die Kritik an der Preispolitik der deutschen Energieunternehmen reißt nicht ab. Während der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, den Konzernen am Wochenende vorwarf, ihre Marktmacht schamlos auszunutzen, berichten Medien über Tricks der Energieversorger und Behörden bei Netznutzungsentgelten.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Nutzungsentgelt mache immerhin ein Drittel des Strompreises aus, sagte Kuhn der Zeitschrift "Super Illu". Das sei Preispolitik nach Gutsherrenart. "Ich finde es unerträglich, wenn man auf Kosten der Verbraucher Milliardenerlöse anhäuft, mit denen man dann auf Einkaufstour geht - wie E.ON in Spanien", sagte Kuhn. Deshalb müssten die Stromkonzerne unter verstärkte Preisaufsicht gestellt werden. "Erst einmal müsste man durch ein verbessertes Kartellrecht dafür sorgen, dass Durchleitungsentgelte nur noch kostendeckend sein dürfen", sagte Kuhn weiter.

Notfalls müsse sich Deutschland noch einmal neu die Frage stellen, wer eigentlich über die Netze verfügen darf. "Möglicherweise könnte ja ein öffentlich-rechtlicher Netzbetrieb mit freiem und gleichem Zugang für alle Anbieter für mehr Wettbewerb und damit günstigere Preise sorgen", sagte Kuhn. Im Moment herrsche kein echter Wettbewerb auf dem Strommarkt. "Das liegt an den Phantasiepreisen für die Netznutzung, die kleinen Anbietern kaum eine Chance lassen", sagte Kuhn.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte vor wenigen Tagen vor dem Hintergrund drastischer Preiserhöhungen eine verschärfte Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger angekündigt. Dabei gehe es nicht um eine politisch motivierte Preissteuerung für eine ganze Branche. Es solle aber "ausdrücklich geregelt werden, dass der mögliche Missbrauch von Marktmacht auch aus dem Verhältnis der Kosten zum Preis abgeleitet werden kann". Das neue Regulierungssystem soll am 1. Januar 2008 starten.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete am Wochenende, dass die versprochene Senkung der Stromtarife wegen Tricks von Energieversorgern und Behörden bei der Kontrolle der Netzentgelte in weite Ferne rücke. Dem Bericht zufolge verpachten einige Stadtwerke gegen einen finanziellen Obolus ihr Netz an größere Unternehmen wie RWE. Der Stromriese verlange in diesen Gebieten Gebühren, die nach den eigenen Kosten kalkuliert sind.

Diese seien jedoch zumeist höher als die des Kommunalversorgers, schreibt das Blatt. Die Bundesnetzagentur verzichte bis zu einer bestimmten Größe darauf, diese Pachtnetze extra zu untersuchen und akzeptiere die RWE-Entgelte.

Eine zweite Variante sei eine Übereinkunft zwischen Stadtwerken und Landesgenehmigungsbehörden, die es dem Versorger gestatte, sein Netz höher zu bewerten als es gesetzlich erlaubt ist und dadurch steuerlich mehr abzuschreiben, schreibt das Magazin. Auch das treibe die Netzentgelte nach oben. Als "Gegenleistung" verzichte das Unternehmen per Vertrag darauf, gegen die Entgeltbescheide der Behörde in irgendeiner Form gerichtlich vorzugehen.

Von Michael Wojtek