Regierungspläne

Energiekonzern EnBW wehrt sich gegen Atomsteuer

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW zieht aufgrund der geplanten Atomsteuer eine Klage gegen die Regierung in Erwägung. Durch die Benachteiligung der Kernkraft lohne sich ein Weiterbetrieb der Kernkraftanlagen wirtschaftlich nicht mehr. Auch der Chef der IG Bergbau kritisiert die Regierungspläne und fordert eine Einigung.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

München/ Osnabrück (ddp/red) - Im Streit um die Brennelemente-Besteuerung droht der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, der Bundesregierung mit Gegenwehr. "Mit einer Brennelementesteuer würde der Beschluss zum Atomausstieg einseitig aufgekündigt", sagte Villis dem Nachrichtenmagazin Focus laut Vorabbericht. "Bei einer Benachteiligung der Kernkraft müsste ich schon allein aus aktienrechtlichen Gründen eine Klage prüfen," sagte Villis. "Wenn wir die Anlagen nur geringfügig weiter laufen lassen dürfen, können wir nicht mehr groß in die Anlagen investieren". In diesem Fall lohne sich ein Weiterbetrieb wirtschaftlich nicht mehr.

Chef der IG Bergbau fordert Offenlegung des Energiekonzepts

Auch der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, kritisiert die von der Regierung geplante Brennelementesteuer. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Energiekonzerne unfair behandelt fühlten, sagte Vassiliadis der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht. "Aber es ist nun auch nicht so, dass ich Mitleid mit ihnen hätte." Vassiliadis kritisierte die Koalitionspläne als "finanzpolitischen Schnellschuss und Akt der Willkür". Er forderte die Bundesregierung auf, zu erklären, wie das für den Herbst angekündigte Energiekonzept aussehen soll. Die Verwirrung, die sich aus unterschiedlichen Forderungen in Bezug auf die Laufzeitverlängerungen ergebe, müsse aufhören.

Der Gewerkschaftschef warnte zugleich davor, den Energieträger Kohle "kaputt zu reden". Die Bundesregierung handele nach dem Prinzip Hoffnung, wenn sie sowohl Atomkraft als auch Kohle als Brückentechnologien bezeichne. Ob beide Energiearten bis 2050 durch erneuerbare ersetzt werden könnten, sei sehr fraglich.