Beschlüsse

Energiekonzept: Bis zu 14 Jahre längere AKW-Laufzeiten

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden um acht bis 14 Jahre verlängert. Die dadurch erzielten Zusatzgewinne müssen die AKW-Betreiber durch die Brennelementesteuer und Einzahlungen in Fonds teilweise wieder abgeben. Die Fonds wiederum sollen zum Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz beitragen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Durchschnittlich zwölf Jahre längere Laufzeit von Atomkraftwerken, veränderte Sicherheitsregeln für Atomanlagen und neue Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien - das sind die Kernpunkte der Kabinettsbeschlüsse vom Dienstag.

Längere Laufzeiten und Brennelementesteuer

Bis 1980 gebaute Atomkraftwerke sollen rechnerisch acht Jahre länger am Netz bleiben als nach dem rot-grünen Atomausstieg vorgesehen, neuere Atomkraftwerke 14 Jahre. Bemessen werden die Laufzeiten weiterhin nach erzeugten Strommengen. Rein rechnerisch würde damit das letzte AKW erst nach dem Jahr 2035 abgeschaltet.

Die Zusatzgewinne der AKW-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung sollen teilweise abgeschöpft werden. Die auf sechs Jahre befristete Brennelementesteuer soll laut Energiekonzept 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Zudem sollen die Stromkonzerne in einen Fonds für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz einzahlen. Die Gesamtbelastung beziffert die Regierung mit etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich zur Brennelementesteuer.

Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien

Die Offshore-Windenergie soll bis 2030 auf 25 Gigawatt ausgebaut werden. Auch an Land soll es mehr Windräder geben. Ebenfalls erweitert wird die Nutzung von Biomasse. Um Stromerzeugung und -bedarf besser aufeinander abzustimmen, will die Regierung den Ausbau von Nord-Süd-Stromleitungen sowie bessere Speichertechnik voranbringen. Bis 2020 sollen erneuerbare Energien 18 Prozent des Bedarfs decken, bis 2050 soll der Anteil auf 60 Prozent steigen. Bei Strom ist 2020 ein erneuerbarer Anteil von 35 Prozent vorgesehen, bis 2050 sollen es dann 80 Prozent sein. Zugleich soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 verglichen mit 2008 um 20 Prozent sinken und bis 2050 um 50 Prozent.

Energieeffizienz: Gebäudesanierung und Elektroautos

Die energetische Gebäudesanierung soll mit dem Ziel weiterentwickelt werden, bis 2050 den Primärenergiebedarf auch von Altbauten um 80 Prozent zu verringern. Dabei setzt die Regierung vor allem auf Anreize durch staatliche Förderung. Einen Sanierungszwang soll es nun doch nicht geben. Auch auf konkrete Vorgaben für den künftigen Energieverbrauch von Autos wurde verzichtet. Bis 2020 soll es eine Million Elektroautos geben, bis 2030 sechs Millionen. Die deutschen Treibhausgasemissionen sollen wie bereits zugesagt bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

AKW-Betreiber sollen für erneuerbare Energien zahlen

Bezahlt werden sollen der Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeffizienz unter anderem aus Zahlungen, die den AKW-Betreibern abverlangt werden. Dazu kommen ab 2013 zunächst weitere 2,5 Milliarden Euro und später etwa zwei Milliarden Euro Einnahmen jährlich aus dem Emissionshandel. Zusätzlich sollen Zertifikate im Strombereich zu hundert Prozent versteigert werden. Insgesamt geht die Regierung mittelfristig von zusätzlich bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus.

Das Energiekonzept geht jetzt in die Bundestagsberatung, die noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Die Regierung geht davon aus, dass die AKW-Laufzeitverlängerung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, weil es sich nur um eine moderate Änderung handele. Die Opposition sieht dies allerdings anders.