Zusammenfassung

Energiegipfel ist beherrschendes Wochenendthema

Es scheint, als wollten am Wochenende sämtliche Energieexperten der Republik Angela Merkel gute Ratschläge für den Energiegipfel mit auf den Weg geben. Dabei wird klar: Es gibt neben steigenden Energiepreisen und einem erhöhten Energiebedarf noch viele weitere Problemfelder in diesem Bereich.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Wetzlar (ddp/sm) - Neben dem Hochwasser an der Elbe und Thomas Gottschalks April-Rücktrittsscherz war der Energiegipfel, der heute in Berlin stattfindet, beherrschendes Thema der Wochenendnachrichten. Da nur wenige "echte" Experten eingeladen sind, fühlten sich alle anderen Fachleute offensichtlich berufen, die Positionen nochmals zu verdeutlichen und klar abzustecken.

Interesse am Energiekonsens?

So sieht beispielsweise der Chef der Deutschen Energieagentur (dena), Stefan Kohler, bei Politik und Industrie gleichermaßen ein ernsthaftes Interesse, einen Energiekonsens zu finden. Es gebe eine krisenhafte Entwicklung auf dem Energiesektor, deswegen müsse schnell gehandelt werden. "Es ist wirklich dramatisch, wie die Öl- und Gaspreise gestiegen sind und wie die Versorgungssicherheit weltweit abgenommen hat", sagte er im Deutschlandradio. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien verträgliche Energiepreise notwendig, da sonst Wettbewerbsnachteile zunehmen würden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf den Energieunternehmen noch einmal vor, die Strompreise künstlich hochzutreiben. Die Höhe der Tarife habe viel mit "Abzocke" zu tun, sagte Verbandspräsidentin Edda Müller der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Gleichzeitig lehnte sie die Verlängerung der Laufzeiten ab: Sie wären eine Einladung, bei erneuerbaren Energien oder effizienten Kraftwerken nur wenig zu tun. "Der Atomausstieg ist richtig. Kernkraft ist teuer", sagte Müller. Die Entsorgung und Endlagerung der Abfälle kosteten Milliarden.

Streit um Importabhängigkeit

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) warnte unterdessen davor, "sich nach dem Öl nun einseitig vom Gas abhängig zu machen". Sie forderte im "Tagesspiegel" einen "ausgewogenen Energiemix". SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht davon aus, "dass Ressourcen prinzipiell immer mehr zu einer politischen Waffe werden und die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzen". Deutschland müsse sich bemühen, über Flüssiggasterminals Zugang auch zu anderen Gaslieferanten zu erlangen und daran arbeiten, dass gereinigtes Biogas in die Netze eingespeist werden könne, sagte er dem Blatt. Der grüne Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte, die Gasabhängigkeit von Russland sei ein "politisches Risiko, mit dem wir leben müssen".

Rüttgers fordert Innovationsoffensive

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte eine Innovationsoffensive "Energie für Deutschland". Einem WAZ-Bericht zufolge verlangt er, die Forschungsausgaben für den Energiebereich drastisch zu erhöhen. Erforderlich seien auch "eine Initiative zur Steigerung der Energie-Effizienz" und der Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die Zukunft unserer Energieversorgung liegt nicht in der Steinkohle", betonte Rüttgers gleichzeitig.

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssen die Verbraucher infolge des Atomausstiegs mit einem deutlichen Anstieg der Strompreise rechnen. "Wenn man so schnell aus der Atomenergie aussteigt, zwingt man die Konzerne, in Kohle oder Gas zu investieren", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert dem "Tagesspiegel". Der Verzicht auf Atomkraft habe "schwerwiegende Konsequenzen für den Energiemix im Jahr 2020". "Das bedeutet, dass der Anteil von herkömmlicher Kohle bei 50 Prozent bleibt und der von Gas auf 30 Prozent steigen muss", sagte die DIW-Expertin. Im Jahr 2020 werde Deutschland in der Konsequenz bis zu 70 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland abdecken müssen. "Das ist eine sehr ungesunde Abhängigkeit", warnte Kemfert und forderte, die Atomkraftwerke so lange am Netz zu belassen, bis der Anteil erneuerbarer Energien deutlich gesteigert werden könne.

Die Linke: Verstaatlichung der Netze

"Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand", erklärte am Wochenende Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Blieben die Netze im Besitz der Konzerne, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Er forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für eine sozial ausgewogene und umweltverträgliche Energieversorgung, Strom- und Gaspreise müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Mit Verweis auf den Energiegipfel forderte die Umweltschutzorganisation WWF, die Energiepolitik nicht den Stromkonzernen zu überlassen. "Bei den Gesprächen im Kanzleramt darf die zukünftige Energiepolitik nicht jenen überlassen werden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie die dringend benötigten Innovationen blockieren statt zu befördern", sagte Regine Günther Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Der WWF appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich nicht erneut durch vermeintliche Investitionszusagen zu Zugeständnissen bei dem Nationalen Allokationsplan oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bringen zu lassen.

Im Thesenpapier der Projektgruppe "Moderne Industriepolitik" des SPD-Parteivorstandes heißt es, notwendig sei eine "energiepolitische Unabhängigkeitserklärung". Der Leiter der Gruppe, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, erklärte am Samstag, Deutschland müsse langfristig weg vom Öl und sich stärker in Richtung regenerativer Energieträger wie Biomasse, Wind- oder Solarenergie bewegen. Maas warnte, am Atomausstieg dürfe nicht gerüttelt werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelkammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte, die Bundesregierung solle mehr Wettbewerb im Strommarkt durchzusetzen, um niedrigere Strompreise zu erreichen. Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Konzerns EnBW, Utz Claassen, gab der Politik die Verantwortung für die hohen Strompreise. Der staatliche Anteil an der privaten Stromrechnung betrage inzwischen über 40 Prozent.

VDI: Versorgungssicherheit gewährleisten

Dass im Energiemix der Zukunft auch künftig die Kernenergie vorkommen muss, sehen 73 Prozent der VDI-Experten als gesetzt. "Die Einschätzung überrascht mich nicht", kommentierte Professor Klaus Riedle, der Vorsitzende der VDI-Gesellschaft Energietechnik. "Die Herausforderungen einer sicheren, umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Stromerzeugung sind so groß, dass wir auf keine der bewährten Technologien verzichten können, nicht als Verbraucher und nicht als Exportland Deutschland. Die zukünftige Energiepolitik braucht eine breite Basis. Wirtschaftlich sinnvoll wäre es, die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke zu verlängern. Das gesparte Geld könnte zusätzlich in die erneuerbaren Energien oder in die Entwicklung noch sparsamerer fossil befeuerter Kraftwerke investiert werden, die helfen den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern."

Halbierung des Energiebedarfs machbar

Einem Bericht der hannoverschen "Neuen Presse" zufolge, hält das Bundesumweltministerium eine Halbierung des Energiebedarfs in Deutschland bis zum Jahr 2050 für möglich. Dies gehe aus einem Strategiepapier für das Ministerium hervor, das Ziel sei ehrgeizig, könne aber erreicht werden. Dazu müsse allerdings ein neues Modell des technischen Fortschritts angestrebt werden. Der Energie- und Rohstoffeinsatz müsse verringert werden, ohne dass es zu Komfort- und Wohlstandseinbußen komme. Der Ausstieg aus der Atomkraft werde als Voraussetzung für einen neuen energiepolitischen Kurs bezeichnet.