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Energiegipfel: Effizienterer Umgang mit Energie gefordert [Upd.]

Auf dem zweiten Energiegipfel verständigten sich die Teilnehmer darauf, konkrete Ziele für das Einsparen von Energie festzulegen. Weitere Schwerpunkte waren die internationale Energiepolitik sowie die Strompreise. Zum Thema Kernenergie verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Koalitionsvertrag.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Bundesregierung hat neue Vorstöße in der internationalen Energiepolitik angekündigt. Man werde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz im kommenden Jahr nutzen, um eigene Ziele der Energiepolitik "sehr offensiv" zu vertreten, sagte Bundeskanzlerin Merkel. So werde man sich intensiv für eine Weiterentwicklung des Klimaschutz-Protokoll von Kyoto über das Jahr 2012 hinaus einsetzen, sagte Merkel. Am Rande der Spitzenrunde entbrannte in der großen Koalition ein neuer Streit über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte an, die Bundesregierung werde mit der EU-Präsidentschaft auch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes zum Thema machen. Dieser könne zu günstigeren Strompreisen führen.

Die Bundesregierung setzte mit dem Spitzentreffen mit rund 30 Vertretern von Koalition, Energiewirtschaft, Industrie und Verbrauchern im Kanzleramt einen im April begonnenen Dialog über ein langfristiges Energiekonzept fort. Grundlage der Beratungen waren die Berichte der Arbeitsgruppen, die beim ersten "Energiegipfel" am 3. April eingerichtet wurden. Die Arbeitsgruppen stehen unter der Leitung des Bundesaußenministers, des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesumweltministers und der Bundesforschungsministerin.

Um die Energieeffizienz zu steigern, will die Bundesregierung die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 verdoppeln. Umgesetzt werden könne dies beispielsweise durch den flächendeckenden Einsatz moderner Heizungen und eine verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden, sagte Merkel. Inwieweit dies durch marktwirtschaftliche Anreize oder "ordnungspolitische Maßnahmen" erreicht werden könne, sollen nun Arbeitsgruppen klären.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies darauf hin, dass nach Vermutungen der Europäischen Kommission 80 Prozent der klimapolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre im Bereich der Energieeffizienz lägen. Was den Export von Technologien angehe, habe Deutschland "Ungeheures" zu bieten.

Mehrere Unionsministerpräsidenten forderten eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, "den Ausstieg nicht zu vollziehen". Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte vor einem Kompetenzverlust in der deutschen Atomforschung. Ungeachtet der politischen Entscheidung zum Atomausstieg könne Deutschland "unmöglich damit Schluss machen, beteiligt zu sein an technologischer Entwicklung". "Wir werden Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie wieder aufbauen müssen", sagte sie der "Financial Times Deutschland".

Merkel betonte, das Thema Atomausstieg sei am Montag nur am Rande besprochen worden. Es werde wieder beim dritten und letzten Gipfel im Frühjahr 2007 auf der Tagesordnung stehen. Die Entscheidungsabläufe seien aber durch das Atomgesetz und die Koalitionsvereinbarung vorgegeben. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem der Atomausstieg beschlossene Sache sei.

Die Branche der Erneuerbaren Energien begrüßt das Ergebnis des Energiegipfels bei Kanzlerin Angela Merkel. "Energie aus Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme und Wasserkraft wird im künftigen Energiemix Deutschlands eine zunehmende Rolle spielen. Das ist heute jedem klar geworden", sagte Frank Asbeck, Vorstandssprecher der SolarWorld AG und Teilnehmer des Energiegipfels. In der Diskussion hatten sich neben Kanzlerin Angela Merkel auch die Bundesminister Michael Glos, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Annette Schavan für Erneuerbare Energien ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin unterstrich auch die hohen Exportchancen der Erneuerbaren Energien, so Asbeck.

Unmittelbar vor dem Kanzleramt errichtete die Initiative "Atomausstieg selber machen!" eine so genannte Strom-Wechselstube. Das von Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen nach dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A gegründete Aktionsbündnis warb dafür, die Vertragsbeziehungen zu den Atomstromproduzenten und ihren Tochterunternehmen aufzukündigen und zu Anbietern von Ökostrom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu wechseln.

Für Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe sich mit dem Gipfel gezeigt dass Atomenergie verzichtbar sei. Denn nach den "glaubhaften" Aussagen der Branchenvertreter der eneuerbaren Energien werde es keine Energielücke geben. Seine Fraktionskollegin Kerstin Andreae begrüßte die Äußerung der Bundesregierung, die Kfz-Steuer künftig nicht mehr am Hubraum, sondern am Kohlendioxid-Ausstoß messen zu wollen. Jetzt müssen den Worten aber endlich Taten folgen, so Andreae.

Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. sagte, dass der Energiegipfel keinen Beitrag geleistet habe, um die Energiepreisspirale zu stoppen. Das Treffen im Kanzleramt bliebe damit weit hinter dem zurück, was machbar sei.

Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sei auch der zweite Energiegipfel den Erfordernissen des Klimaschutzes nicht gerecht geworden. Weder wurde ein verbindliches Konzept zum Stromsparen verabschiedet, noch ein gut ausgestatteter Effizienzfonds auf den Weg gebracht, kritisierte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Stattdessen habe der Gipfel nur vage Aussagen hervorgebracht. Wichtige klimapolitische Entscheidungen wurden weiter nach hinten verschoben.

Neben fehlenden konkreten Maßnahmen für mehr Energieeffizienz seien weitere wichtige Themen nicht angegangen worden, so Zahrnt. So komme die dringend erforderliche Novelle des Gesetzes zur Förderung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung nicht voran. Ein Signal für ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich fehle ebenfalls.