Positionspapier

Energiegipfel: Außenpolitik soll Öl- und Gasimporte sichern

Anfang nächsten Monats steht die Energiefrage ganz oben auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die "Berliner Zeitung" jetzt erfahren hat, soll es auf dem geplanten Energiegipfel u.a. auch um eine "investitionsfreundlichere" Ausgestaltung des Emissionshandels gehen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die deutsche Außenpolitik soll die Energiewirtschaft verstärkt in ihren Bemühungen bei der Sicherung einer langfristigen Versorgung mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen unterstützen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt gemeinsam zur Vorbereitung des für Anfang April geplanten nationalen Energiegipfels erarbeitet wurde, wie die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt. Dem Papier zufolge ist die außenpolitische Flankierung entsprechender Auslandsaktivitäten der Energiekonzerne von "strategischer Bedeutung".

Die Unterstützung des Auswärtigen Amtes soll sich dabei ausdrücklich nicht nur auf die Absicherung derzeit schon bestehender Lieferbeziehungen, wie etwa der Erdgasbezüge aus Russland, erstrecken. Vielmehr gehe es auch um die Unterstützung der Unternehmen bei der Erschließung neuer Bezugsquellen.

Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten Spitzentreffen will die Bundesregierung der Energiewirtschaft dem Vorbereitungspapier zufolge auch in anderen Punkten entgegen kommen. So sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Erweiterung und Modernisierung der Strom- und Gasnetze beschleunigt sowie zusätzliche Anreize zum Neubau effizienter und umweltfreundlicher Kraftwerke verabredet werden. Im Gespräch sei auch eine "investitionsfreundlichere" Ausgestaltung des Emissionshandels, wobei die ab 2007 mögliche Absenkung der Zertifikatspreise sich auch dämpfend auf die Strompreise auswirken soll.