Energieeinsparverordnung und Altbausanierungsprogramm: Weichenstellungen für den Klimaschutz am Bau

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Franziska Eichstädt-Bohlig, wohnungsbaupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: Im Haushaltsausschuss ist es gelungen, die Mittel für das geplante Altbausanierungsprogramm noch einmal aufzustocken. Es stehen jetzt 2 Milliarden DM (fünf Jahre lang je 400 Millionen DM) aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Damit können mindestens 10 Milliarden zinsgünstige Kredite für Wärmedämmung, Heizungsmodernisierung und den Einsatz regenerativer Energien durch die KfW an Hausbesitzer vergeben werden. Die genauen Förderkonditionen werden zur Zeit zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Ministerien erarbeitet.


Mit dem nun vorliegende Schlussentwurf einer neuen Energieeinsparverordnung und den vom Haushaltsausschuss in der letzten Woche bereitgestellten 2 Milliarden DM für ein neues Altbausanierungsprogramm haben wir die wichtigsten Weichen für eine konsequente Klimaschutzstrategie im Gebäudebereich gestellt. Die neue Energieeinsparverordnung wird den Niedrigenergiehausstandard im Neubau verbindlich festschreiben und Nachrüstpflichten für Gebäude mit sehr schlechter Dämmung oder sehr alten Heizanlagen. Für uns Grüne ein wichtiger Erfolg: der Energiebedarf einer neuen Wohnung wird nach dem Primärenergiebedarf berechnet. Das begünstigt den Einsatz regenerativer Energien und hocheffizienter Technik. Nicht nur die Kilowattstunde zählt, sondern auch, wie effizient sie erzeugt wird.


In der lange diskutierten Frage der Bewertung von Strom zur Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser wurde ein Kompromiss gefunden. Strom wird grundsätzlich - wie alle anderen Energieträger auch - nach seiner Primärenergieeffizienz gewertet. Um der betroffenen Branche die Umstellung zu erleichtern wurde für Nachstromspeicherheizungen eine Übergangsfrist von 5 Jahren vereinbart. Elektrische Warmwasserbereiter werden weiterhin möglich sein, allerdings nur wenn Gebäude und Technik hohe Effizienzanforderungen erfüllen. Durch Energiepässe für Neubau und Energiekennzahlen soll endlich mehr Markttransparenz über Qualität und Energieverbrauch von Gebäuden geschaffen werden.