Klage droht

Energieeffizienz: "Letzte Mahnung" für Deutschland

Deutschland soll die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz vollständig umsetzen, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission sprach jetzt eine "letzte Mahnung" aus. Deutschland steht indes nicht allein da: Gegen fast alle EU-Staaten laufen Vertragsverletzungsverfahren.

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Brüssel (AFP/red) - Die EU-Kommission geht wegen eines europäischen Energiegesetzes verschärft gegen Deutschland vor. Deutschland habe eine "letzte Mahnung" erhalten, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Es habe nun zwei Monate Zeit, um für die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz zu sorgen. Danach könne die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, kündigte die Kommission an.

Umsetzung in deutsches Recht nicht angezeigt

Deutschland habe es bisher versäumt, die vollständige Umsetzung des europäischen Rahmengesetzes in deutsches Recht anzuzeigen, hieß es in Brüssel. Die Richtlinie legt bestimmte Energieeinsparziele fest. Zudem schreibt sie unter anderem Kontrollen des Energieverbrauchs großer Firmen und die energieeffiziente Renovierung öffentlicher Gebäude vor.

Verfahren gegen zahlreiche EU-Staaten

Bisher wird das Gesetz von den EU-Staaten aber nur schleppend umgesetzt. Mit Ausnahme von Malta hat die EU-Kommission in den vergangenen Monaten gegen alle EU-Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; gegen Deutschland und sieben andere befindet sich dieses auf der zweiten Stufe.

Klage gegen Griechenland angekündigt

Gegen Griechenland ist das Verfahren am weitesten. Hier kündigte die Kommission am Donnerstag eine Klage vor dem EuGH an. Zugleich beantragte sie dabei ein Zwangsgeld von rund 30.000 Euro pro Tag gegen Griechenland, das bei einem Urteil im Sinne der Kommission fällig werden könnte.

Quelle: AFP