Energiedebatte im Bundestag zur Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes

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Die Positionen in der Frage nach der energiepolitischen Zukunft Deutschlands sind im Deutschen Bundestag ebenso klar wie gegensätzlich. Bei der gestrigen Lesung des Entwurfs zur Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes im Bundestag nahmen Opposition und Regierung Stellung.


So meinte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, das Ende der Kernkraft habe längst begonnen, weil seit Jahren keine neune Kraftwerke mehr gebaut würden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin lobte das neue Einspeisungsgesetz als Meilenstein einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Mit dem Gesetz sollten effiziente Zukunftstechnologien gefördert werden, um in Zukunft Atomkraft- oder Kohleanlagen abzulösen.


Die Opposition nutzte die energiepolitische Debatte, um die Atomausstiegspläne der Regierung zu kritisieren. Der CDU-Technologieexperte Gunnar Uldall anerkannte zwar die Notwendigkeit einer weiteren Förderung von Ökostrom, doch gehe es in Deutschland nicht ohne Kernindustrie. Für die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl ist die Nukleartechnik «eine High-Tech-Branche mit Zukunftsperspektive» und für den FDP-Politiker Walter Hirche ist die Atomkraft im Sinne des Klimaschutzes weiterhin unverzichtbar.