Analyse

Energiebranche vor neuem Liberalisierungsschritt

Regulierungsbehörde, in Frage gestellte Ölpreisbindung und Langfrist-Verträge, milliardenschwere Investitionen in Kraftwerke, die Netzeinspeisung der Windenergie - auf die Energiekonzerne kommt ein Umbruch zu, das liegt auf der Hand. Antworten bleibe die Branche aber schuldig, meint Andreas Heitker von Dow Jones Newswires.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.vwd) - Die deutsche Energiewirtschaft steht vor tief greifenden Einschnitten: Eine Regulierungsbehörde wird in Zukunft den Strom- und den Gasmarkt kontrollieren. Jahrzehnte alte Dogmen wie die Ölpreisbindung und die Langfrist-Verträge in der Erdgasbranche werden zurzeit öffentlich in Frage gestellt. Auf der Kraftwerksseite müssen in nächster Zeit milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden. Und die Windkraftbetreiber pochen auf eine immer teurer werdende Einspeisung ins Netz. Auf die Energiekonzerne kommt ein Umbruch zu - Antworten hierauf bleiben sie aber noch schuldig.

Auf einem dreitägigen Branchentreffen in dieser Woche in Berlin überwog Kritik der Unternehmen an den politischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Hinzu kommen die anhaltenden Proteste der Verbraucher über die jüngsten Strom- und Gaspreiserhöhungen, die die Unternehmen so wohl nicht für möglich gehalten hatten und die für zusätzliche Verunsicherung sorgen. Eine Offensivstrategie, wie mit der anstehenden Regulierung umzugehen ist, bietet derzeit kaum ein führender deutscher Strom- oder Gasversorger.

Die Herausforderungen werden auch in den früheren Monopolgesellschaften gesehen. So vertrat Werner Roos, Netz-Vorstand der RWE Energy AG, auf der "Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft" die Einschätzung, die Branche stehe vor strukturellen Veränderungen, die größer seien als nach der Marktliberalisierung 1998. Vor allem das so genannte Unbundling, also die Entflechtung des Netzbetriebs von Erzeugung und Vertrieb, werde hierfür sorgen.

Dennoch herrscht unter Verweis auf die noch fehlende Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes noch Passivität. Anders ist kaum zu erklären, dass der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Uwe Steckert, öffentlich behauptet, er sehe keine Wettbewerbsbehinderungen in der Gasbranche, obwohl die fehlende Liquidität im Markt und die Probleme beim Netzzugang oft genug beschrieben wurden.

Der künftige Regulierer Matthias Kurth ist schon vor dem offiziellen Start seiner neuen Energieaufsicht aktiv. Immerhin soll er nach einem Jahr Einzelkostenkontrolle auf die Anreizregulierung umschwenken. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Modells waren ursprünglich zwei Jahre vorgesehen. Kurth betonte in diesen Tagen, dass er auch auf das Know-how der Branche angewiesen sei. Doch das Misstrauen hier ist groß. "Der tut so freundlich. Aber ich warne euch: Der kontrolliert nachher jede einzelne Schraube", warnte ein Diskussions-Teilnehmer auf der Berliner Energiekonferenz eindringlich.

Kurth erhält für seine Energieregulierung 180 Mitarbeiter. So mancher aus der Strom- und Gasbranche erinnert sich jetzt daran, dass es das Bundeskartellamt mit Präsident Ulf Böge schon mit einem Zehntel der Mitarbeiter geschafft hat, den Unternehmen empfindliche Nadelstiche zu verpassen. Und Böges neuester Vorstoß, den Stadtwerken mehr Vertragsfreiheit gegenüber den mächtigen Ferngaskonzernen zu geben, wurde bei den Gasversorgern durchaus positiv aufgenommen. Lediglich der deutsche Marktführer Ruhrgas sieht gleich die Versorgungssicherheit in Gefahr und beschwört die Investitionssicherheit, die ein Unternehmen brauche.

Dass der Staat nicht mehr bereit ist, diese Sicherheit wie noch vor zehn oder zwanzig Jahren zu geben, erschwert die Investitionen in Netze und neue Kraftwerke, für die allein die vier großen deutschen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe bis 2010 rund 19 Milliarden Euro ausgeben wollen. Einer der wenigen, die auch öffentlich offensiv mit den anstehenden Liberalisierungsschritten umgehen, ist EnBW-Chef Utz Claassen. Er rief seinen Branchenkollegen in diesen Tagen zu, doch keine Angst vor Wettbewerb zu haben. "Investitionssicherheit" und "Renditegarantien", die jetzt gefordert würden, gehörten in die Planwirtschaft.