Stellungnahme der Verbände

Energiebranche kritisiert geplante Anreizregulierung

Das Regulierungssystem im Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung ist mit Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes nicht vereinbar und setzt falsche Anreize, kritisieren der BGW, VDEW, VDN und VRE in einer Stellungnahme. Zudem seien die Anforderungen für viele Netzbetreiber nicht erreichbar.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Verband der Netzbetreiber (VDN) sowie der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) kritisieren in der Stellungnahme der Energiewirtschaft einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Anreizregulierung. "Die geplante Anreizregulierung würde die Netzbetreiber überfordern und letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden." Dieses Fazit zog VDEW-Präsident Werner Brinker aus der Stellungnahme der Energiewirtschaft zum Entwurf der Verordnung. Dieser Kostendruck auf die Netzbetreiber habe nichts mehr mit gesundem Wettbewerb zu tun. "Was als Anreizregulierung geplant war, darf nicht als Abreizregulierung für Investitionen enden", betonte BGW-Präsident Michael G. Feist.

Die Betreiber von Strom- und Gasnetzen sollen die Gebühren, die sie für die Netznutzung berechnen, schrittweise dem Niveau des günstigsten Anbieters angleichen. Die Regulierung soll den Energiekonzernen einen Anreiz für Investitionen in die Effizienz ihrer Netze bieten. Die Netznutzungsentgelte machen derzeit allein beim Strom rund ein Drittel des Endkundenpreises aus. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Verordnung noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden. Der Verordnungsentwurf muss noch vom Bundeskabinett gebilligt und danach vom Bundesrat abgesegnet werden.

Im Vordergrund der Kritik stehen die Effizienzvorgaben für Netzbetreiber. Nach Ansicht der Verbände sollen die Vorgaben in drei Regulierungsperioden von jeweils fünf Jahren, also insgesamt innerhalb von 15 Jahren, erreicht werden. Das Wirtschaftsministerium sieht jedoch zwei Regulierungsrunden von je vier Jahren, insgesamt acht Jahre, dafür vor. Darüber hinaus will die Energiewirtschaft sich bei den Effizienzvorgaben an dem durchschnittlichen Netzbetreiber orientieren. Das Wirtschaftsministerium hat indes vorgeschlagen, die Vorgaben nach dem effizientesten Netzbetreiber festzulegen.

Darüber hinaus kritisieren die Verbände den weiteren Ausbau der Berichts- und Auskunftspflichten für die Unternehmen. "Wer Kosten bis an die Schmerzgrenze senken will", dürfe nicht noch mehr neue Kosten in den Unternehmen produzieren. Zudem werde den Unternehmen bereits jetzt ein "hohes Maß an Berichts- und Auskunftspflichten zugemutet", erläuterte VRE-Präsident Klaus Rauscher.