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"Energiearmut" durch hohe Heizkosten befürchtet

Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine "Energiearmut" durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltorganisationen und der Deutsche Mieterbund (DMB) forderten deshalb am Montag in Berlin die Bundesregierung auf, den "Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden". Ein Sprecher des BUND brachte den Vorschlag einer Kostendreiteilung ins Gespräch.

Berlin (dapd/red) - Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, so DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. "Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld", sagte Ropertz.

Vor rund einem Jahr scheiterte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss konnte sich bislang nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 stehen nach Angaben der Verbände "entscheidende Verhandlungen" zwischen dem Bundesbau- und dem Bundesumweltministerium kurz bevor.

Stufenplan zur schrittweisen Sanierung bis 2030

Die Verordnung sei die "rechtliche Grundlage für die energetische Gebäudesanierung", sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen. Dadurch ließe sich ein Stufenplan für eine schrittweise Sanierung von Neu- und Altbauten bis 2030 schaffen. Sein Verband rechnet damit, dass bis dahin etwa die Hälfte der Gebäude saniert werden müssten.

Mieter, Vermieter, Staat - wer soll für die energetische Gebäusdesanierung aufkommen? (Foto / Abb.: dena)

Der Energieexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Ulf Sieberg, brachte mit Blick auf eine solche stufenweise Gebäudesanierung eine Abgabe ins Gespräch. Danach soll jeder Gebäudeeigentümer einen sogenannten Klimaschutzobolus zahlen, sollte das Gebäude bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den vorgegeben energetischen Standard nicht erreicht haben. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten dann in die energetische Gebäudesanierung fließen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dapd.

Kostendreiteilung bei energetischer Gebäudesanierung

Unterdessen warb der energiepolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Neumann, für eine Dreiteilung der Kosten der energetischen Modernisierung. Je ein Drittel solle demnach von den Hauseigentümern und staatlichen Förderprogrammen finanziert werden. Den Rest sollten die Bewohner "warmmietenneutral" übernehmen: Die zusätzlichen Nebenkosten glichen sich durch die Einsparungen bei den Heizkosten aus, für den Mieter entstünden keine weiteren Kosten.

Auch die Opposition im Bundestag erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. "Das Tempo der energetischen Sanierungen muss verdoppelt werden, wenn der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommen soll", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Sie forderte Änderungen beim Mietrecht und bei der Förderpraxis, damit Warmmieten nicht aufgrund von energetischen Sanierungen steigen könnten. Ansonsten wachse die Gefahr, dass die Mieter die steigenden Energie- und Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten, sagte Bulling-Schröter.

• Mietminderung bei Gebäudesanierung eingeschränkt
  Eine Gebäudesanierung soll zukünftig erst ab drei Monaten durch eine Mietminderung belastet werden können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will die Kosten der energetischen Sanierung bei Vermietern eindämmen und erntet viel Kritik auf Seiten der Mieter.
• Heizkosten steigen trotz mildem Winter weiter
  Dank des milden Winters ist der Energieverbrauch für das Heizen von Wohngebäuden im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Grund zur Freude haben die meisten Haushalte aber dennoch nicht, da die steigenden Öl-, Gas- und Fernwärmepreise den niedrigeren Verbrauch wieder auffraßen.
• Energieberater lassen Kunden oft ratlos zurück
  Energieberater zur energieeffizienten Gebäudesanierung schnitten bei Stichproben der Stiftung Warentest zu einem großen Teil enttäuschend ab. Von neun Abschlussberichten von Architekten, Ingenieuren und Handwerkern hätten sechs enttäuscht, ein weiterer angefragter Experte habe erst gar keinen Bericht abgeliefert.
• 90 Prozent der Heizungen sind falsch eingestellt
  Eine Heizung, die nicht optimal eingestellt ist, lässt den Energieverbrauch und die Heizkosten nach oben schnellen. In Deutschland trifft das einem Bericht zufolge auf etwa neunzig Prozent der Anlagen zu. Abhilfe schafft etwa der vielfach empfohlene hydraulische Abgleich.
• Berlin plant höhere Mietzuschüsse für Bedürftige
  Gute Nachricht für einen Teil der Berliner Hartz-IV-Empfänger: Der Berliner Senat will ihnen ab Mai einen höheren Mietzuschuss gewähren. Der Hintergrund sind vor allem die immens gestiegenen Heizkosten. Problematisch ist das nicht zuletzt deshalb, weil Bedürftigen ein Wechsel des Versorgers erschwert wird.