Urteil

Energieabschaltung trotz Vorauszahlung: Mieter müssen sich auf Vermieter verlassen

In Neuruppin wurde einem Mehrfamilienhaus im Winter Gas, Wasser und Strom abgestellt, weil der Vermieter die Abschläge nicht gezahlt hatte. Die Mieter hatten jedoch monatlich an den Vermieter bezahlt - und bekamen trotzdem nicht Recht.

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Selbst wenn die Mieter in einem Mehrfamilienhaus regelmäßige Vorauszahlungen für Gas, Strom und Wasser geleistet haben, der Vermieter diese jedoch an den Versorger nicht weitergeleitet hat, kann dem Mehrfamilienhaus die Energie abgeschaltet werden. So urteilte jetzt jedenfalls die vierte Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (Az.: 4S 287/00).

Im vorliegenden Fall hatte ein Energieversorger einem Neuruppiner Mehrfamilienhaus im Winter Gas, Wasser und Strom abgestellt, weil der Vermieter in erheblichem Zahlungsrückstand war. Die Mieter, die den Abschlag monatlich mit der Miete gezahlt hatten, wollten mit einer einstweiligen Verfügung die Energie wieder anschalten lassen. Das Gericht urteilte jetzt jedoch, dass die Liefereinstellung gegenüber dem Vermieter rechtmäßig gewesen war. Zwar sei die Abstellung eine erhebliche Beeinträchtigung für die Verbraucher, eine Weiterversorgung würde aber das Leistungsverweigerungsrecht des Versorgungsunternehmens gegenüber dem säumigen Vermieter aushebeln.

Die Neuruppiner Zivilkammer erkannte eine Ausnahme nur an, wenn alle Mieter des Hauses gesamtschuldnerisch für die Rückstände des Vermieters einstehen und die Bezahlung sicherstellen würden, wozu die Mieter nicht bereit gewesen waren. Bittere Konsequenz für die Mieter könne nur der Auszug sein, da solche Vorgänge einen Kündigungsgrund darstellen.