Urteil

Energie-Guthaben muss sofort erstattet werden

Wenn bei der Energierechnung ein Guthaben für den Kunden entsteht, sind Energieversorger verpflichtet, die Gesamtsumme in einer Überweisung auszuzahlen. Die Rückzahlung in Raten ist laut dem Oberlandgericht Düsseldorf nicht zulässig. Außerdem muss die Auszahlung zeitnah erfolgen.

Strompreiserhöhung© Martin Saure / Fotolia.com

Düsseldorf (dpa/tmn/red) - Energieversorger müssen ihren Kunden Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich erstatten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht zulässig, das Guthaben nach und nach auszuzahlen (Az.: I-20 U 136/14). Bei den Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Richter zudem am Verbrauch des Kunden orientieren.

Guthaben wurde in Raten zurückgezahlt

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen einen Energieversorger geklagt, weil dieser seinen Kunden Abrechnungsguthaben erst nach und nach erstattete. Außerdem monierten die Verbraucherschützer die hohen Abschlagsforderungen des Versorgers. Der Versorger hatte hohe Abschläge des vorherigen Lieferjahres beibehalten, obwohl sich aus der Abrechnung ein geringerer Verbrauch ergeben hatte.

Abschlag muss sich am Verbrauch orientieren

In beiden Punkten bekam die Verbraucherzentrale Recht: Guthaben müssen unverzüglich und vollständig ausgezahlt werden. Unerheblich ist es nach Ansicht der Richter dabei, ob ein Rechnungsguthaben aus einem Bonus oder aus zu viel gezahlten Abschlägen resultiere.

Künftige Abschläge dürften zudem nur in einer angemessenen Höhe verlangt werden und müssten sich am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden ausrichten. Würden von Anfang an überhöhte Abschlagszahlungen verlangt, stellten diese in wirtschaftlicher Hinsicht versteckte Vorauszahlungen dar.