Beispielhaft

Endlagersuche: Warum das Modell Schweiz reizt

Ein Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll könnte sich nach Ansicht der Grünen am Vorgehen in der Schweiz orientieren. Dort hatte man die Endlagersuche komplett neu ausgerichtet. Das Land mache beispielhaft vor, "wie man so eine Debatte fachlich und demokratisch organisieren muss".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (dapd/red) - Das sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, am Montag in Hannover.

So läuft es im Nachbarland

Der Schweizer Geologe und Endlagerexperte Marcos Buser sagte, das Verfahren zur Endlagersuche habe in seinem Land vor etwa zehn Jahren nach vielen Fehlern ganz neu begonnen. Unter Mitsprache der Bevölkerung und vieler gesellschaftlicher Gruppen würden derzeit jeweils drei Endlager-Standorte für hochradioaktiven sowie für schwach- und mittelradioaktiven Müll in unterirdischen Gesteinsformationen geprüft.

"Es gibt ein sehr breites Partizipationsverfahren mit weitgehenden Mitspracherechten für die Standortregionen", betonte Buser. Wenn einmal eine Entscheidung gefallen sei, hätten die Regionen allerdings "kein Vetorecht" mehr.

Wann in der Schweiz Standorte für die beiden Lagerstätten benannt werden, ist nach Angaben Busers noch offen. "Solche Prozesse brauchen Zeit, man darf sie nicht überstürzen", sagte er.

Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, muss die Bundesregierung nun zügig ein Endlagersuchgesetz für Deutschland vorlegen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er. Nötig sei zudem eine selbstkritische Analyse dessen, "was in der Vergangenheit schief gelaufen ist". Solange diese nicht erfolge, seien die bisherigen Akteure "diskreditiert".

Kritik an Niedersachsen

Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) initiierte "Gorleben-Dialog" sei jedenfalls kein ernsthaftes Angebot zur Bürgerbeteiligung, sagte Harms. Ein ernstgemeintes Angebote könne nicht mit einer Eignungsstudie für den Standort Gorleben einhergehen, die maßgeblich von Atomkraftbefürwortern koordiniert werde. Die sogenannte "Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben" soll Ende 2012 vorliegen und die bisherigen Ergebnisse der Erkundung des Gorlebener Salzstocks zusammenfassen.

Mit Blick auf den für Ende November erwarteten Castor-Transport nach Gorleben kritisierte Harms das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung. Bei den widersprüchlichen Messergebnissen am Zwischenlager sei kein Wille zur Aufklärung erkennbar. Stattdessen "versucht man zu vertuschen", sagte Harms.