Grenzüberschreitend

Endlagersuche in der Schweiz: Kommunen wollen mitreden

Die Kommunen im Südwesten fordern mehr Mitsprache bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in der Schweiz. Weitere Grenzgemeinden sollen mitentscheiden dürfen. Die möglichen Schweizer Standorte liegen nämlich fast alle in der Nähe der deutschen Grenze.

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Waldshut (ddp/red) - Der Vorsitzende des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee, Tilman Bollacher (parteilos), verlangte in einem Brief an den schweizerischen Bundesrat Moritz Leuenberger, dass weitere deutsche Grenzgemeinden in das Standortauswahlverfahren eingebunden werden müssten. Der Kreis der betroffenen Gemeinden solle nun wesentlich enger gezogen werden als ursprünglich vorgesehen, kritisierte der Waldshuter Landrat.

Die Schweiz habe bislang stets versichert, "dem Anliegen deutscher Gemeinden nach einer direkten Beteiligung am Partizipationsprozess großzügig Rechnung zu tragen". Bollacher wies in seinem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben darauf hin, dass die Akzeptanz für das Auswahlverfahren sowie für einen möglichen Endlagerstandort in Grenznähe entscheidend davon abhänge, ob betroffene deutsche Gemeinden in das Verfahren einbezogen werden. Die Schweiz müsse daher ihre "restriktive Haltung im Sinne der grenzüberschreitenden Vernunft aufgeben" und den "Betroffenheitskreis weiter ziehen".

Die Schweiz hatte Ende 2008 sechs mögliche Atommüll-Endlagerstandorte bekannt gegeben. Sie liegen überwiegend an der Grenze zu Deutschland.