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EntschlossenBei den Beratungen über ein Auswahlverfahren für ein neues Atommüllendlager mahnt Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Eile. Er will noch vor Ende des Monats eine möglichst letzte Verhandlungsrunde abschließen. Die Gerüchte um ein geplantes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit bestätigt der Minister nicht.
Berlin (dapd/red) - Er setze darauf, dass noch vor Monatsende eine Verhandlungsrunde zustande komme, die hoffentlich auch die letzte sein werde, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll solle noch vor dem Bundestagswahlkampf verabschiedet werden, "bevor wieder alle unter Sachzwängen leiden, die nichts mit Gorleben, die nichts mit Endlager zu tun haben", fügte er hinzu.
(Foto / Abb.: tiero / Fotolia.com)
Dass es, wie Medien berichteten, ein Bundesamt für kerntechnische Sicherheit geben soll, bestätigte Altmaier nicht. "Klar ist erstmal noch gar nichts", sagte er. "Richtig ist, dass wir die Suche öffnen wollen." Es solle kein Standort ausgeschlossen und kein Standort von vornherein bevorzugt werden, sagte er.
Die Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) hatte vorab berichtet, die geplante neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen.
Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen.
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Die deutschen Atomkonzerne sollen nach einem Zeitungsbericht frühzeitig Hinweise auf Sicherheitsprobleme in der russischen Atombranche gehabt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hätte die deutsche Atombranche schon vor Jahren Hinweise auf die "besorgniserregende" Lage erhalten.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will einem Pressebericht zufolge den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke selbst koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen. So soll ein drohendes Atommüll-Chaos verhindert werden.
Umweltschützer haben Verflechtungen zwischen den Betreibern von Atomkraftwerken und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) im Atommüllgeschäft angeprangert. Demnach verdienen die AKW-Betreiber an der Lagerung des eigenen Mülls kräftig mit.
Der Wechsel vom scheidenden Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu seinem Nachfolger Peter Altmaier verzögert die Verhandlungen über die Endlagersuche. Da noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Standortsuche auf den Weg gebracht werden soll, kommt der Amtswechsel zur Unzeit.
Im Streit über den Verbleib des Atommülls im Forschungszentrum Jülich (FZJ) will der Aufsichtsrat des FZJ den Bau eines Zwischenlagers in unmittelbarer Nähe prüfen lassen. Die derzeitige Lagerungsgenehmigung für Jülich läuft Ende Juni kommenden Jahres aus. Würde die Genehmigung verlängert, könnten die Atommüll-Behälter bis 2016 in Jülich bleiben.Strompreise vergleichen
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