Auslaufende Verträge

Endlagerstandort Gorleben droht zu scheitern

Das geplante atomare Endlager Gorleben droht zu scheitern, da die hundert Verträge mit Grundbesitzern der Region 2015 auslaufen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht daher die Union vor einem "Endlager-GAU". CDU und CSU seien mit ihrer Strategie für ein atomares Endlager in Gorleben "vor die Wand gefahren".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-nrd/red) - Die Erkundung des Salzstocks Gorlebens als Endlagerstandort droht daran zu scheitern, dass die Grundstücksverträge zur Erkundung Ende 2015 auslaufen und von vielen Grundstückseigentümern vermutlich nicht verlängert werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist die Existenz solcher Verträge erst durch die Anti-Gorleben-Aktivistin Marianne Fritzen in Erinnerung gebracht worden.

Gabriel kritisiert seltsamen Verlauf der Arbeiten

Gabriel sagte, selbst bei einer Aufhebung des Erkundungsstopps und des Moratoriums im Jahr 2010, wie es das Atomgesetz vorsieht, wäre "Gorleben bis zum Jahr 2015 nicht zu Ende zu erkunden". Zudem bezögen sich die Verträge nur auf die Erkundung, wo die Union 2006 nicht auf ein Angebot des Bundesumweltministeriums eingegangen sei. Den "GAU ihrer Atomstrategie" hätten also CDU und CSU selbst zu verantworten.

Gabriel sieht kaum Chancen auf eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens: "Schon heute macht die geplante Erkundungsstrecke mehr den Eindruck, dass sie sich nach Grundstücksgrenzen orientiert statt nach geologischen Sicherheitskriterien. Jedes Verwaltungsgericht würde die Frage aufwerfen, warum die geplante Erkundungsstrecke derartig seltsam verläuft", sagte er.

Bürgerinitiative: Gorleben ist schon Endlager

"Die Rechtsposition der Gorleben-Betreiber wankt", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Ein schnelles Ende von Gorleben bedeuteten die 2015 auslaufenden Verträge aber nicht. "Schön wäre es, aber wir werden jeden einzelnen Grundstücksbesitzer, der seine Salzrecht gewahrt hat, überzeugen müssen, dass in Gorleben schon lange nicht mehr erkundet wird, sondern dass es eine Vorfestlegung gibt, der man einen Riegel vorschieben muss."

Umweltschützer vermuten, dass der Gorlebener Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Dort wurden bislang rund 1,5 Milliarden Euro investiert.