Streit um Atommüll

Endlagerfrage: Gabriel hält an Gorleben-Moratorium fest

Gabriel hat nach einem Besuch des geplanten atomaren Endlagers davor gewarnt, sich bei der Endlagersuche auf den Salzstock zu beschränken. Zudem kritisierte er Bayern und Baden-Württemberg, die zwar den Ausbau der Atomkraft befürworten, sich aber gegen Endlageruntersuchungen wehren.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Gorleben (ddp-nrd/sm) - Feigheit lässt sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht gerne vorwerfen. Bei seinem Besuch des geplanten atomaren Endlagers in Gorleben am Freitag versperren etwa 50 Atomkraftgegner dem Minister den Weg. Sie werfen ihm vor, dass er sich nicht der Öffentlichkeit stellen würde. Da wird Gabriel aufbrausend: Es sei nicht fair, dass die Demonstranten so täten, als würde er nicht mit ihnen reden wollen, "denn das tue ich gerade". Eine Stunde lang diskutiert der Minister schließlich mit den Atomkraftgegnern.

In einer anschließenden Pressekonferenz warnt Gabriel davor, sich bei der Suche nach einem Endlager auf Gorleben zu beschränken. Die Eignung des Salzstocks schließt er aber nicht kategorisch aus: "Dafür wissen wir zu dem Thema noch viel zu wenig." Für die Demonstranten steht dagegen fest, dass Gorleben als Standort nicht geeignet ist. Das zeige das Beispiel Asse. Das dortige Versuchsendlager liegt ebenfalls in einem Salzstock und ist mehrfach "abgesoffen". "Trotzdem wird immer noch so getan, als ob Salz das richtige Medium ist", ereifert sich Demonstrantin Edelgard Gräfer.

Für Gabriel zeige Asse vor allem eines: dass die Art und Weise, wie in Deutschland bislang Standorte für mögliche Endlager gesucht wurden, unverantwortlich sei. "Man hat auf einen Standort gezeigt und anschließend die Kriterien für die Eignung festgelegt." Gabriel plädiert daher für ein Auswahlverfahren zu Standorten. Eignungskriterien und Sicherheitsanforderungen wolle der von seinem Ministerium eingerichtete Arbeitskreis Endlager Anfang 2008 vorstellen. "Wenn wir so ein Verfahren nicht hinkriegen, dann geht es mit mir in Gorleben nicht weiter", sagt Gabriel. Er fordert vor allem die Landesregierungen Bayerns und Baden-Württembergs auf, diesen Weg mitzugehen. Im Gegenzug sei er dann auch bereit, das Moratorium zur Erkundung Gorlebens aufzuheben.

Die genannten Länder würden den Ausbau der Kernenergie befürworten, sich bislang aber weigern, an möglichen Endlager-Standorten Untersuchungen vorzunehmen. Das sei abstrus, sagt Gabriel. "Und das finde ich feige."

Vor seinem Besuch des geplanten Endlagers hatte sich Gabriel am Morgen mit der "Gartower Runde" getroffen, einem Kreis von Endlager-Gegnern um Andreas Graf von Bernstorff, dem ein Teil der Salzrechte in Gorleben gehört. Die Runde habe ein internationales Hearing angeregt, um die Standortfrage zu diskutieren. Gabriel kündigt das Hearing für den Herbst kommenden Jahres an. Es sei wichtig, internationale Meinungen einzuholen, "weil es keinen Sinn macht, nur die zu fragen, die schon immer dafür oder dagegen waren".

Am Nachmittag besucht der Umweltminister die Sitzung des Atomausschusses des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist das nicht genug, sie fordert eine öffentliche Veranstaltung, bei der sich Gabriel den Fragen der Bevölkerung stellen soll. Gabriel lehnt ab, denn: "Der Erkenntnisfortschritt wird mit steigender Lautstärke nicht größer."

Ihm sei klar, dass er an keinem Standort für ein Endlager mit der Zustimmung der Bevölkerung rechnen könne, sagt Gabriel: "Deshalb müssen die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden", fordert Demonstrantin Gräfer. Auch das ist für Gabriel keine Lösung: "Gerade wenn wir abschalten, brauchen wir ein Endlager."