Öffentlicher Streit

Endlager: Umweltminister Gabriel weist Glos in die Schranken

Verärgert und in scharfem Ton hat Umweltminister Gabriel auf die Ratschläge aus dem Wirtschaftsministerium reagiert, wie mit dem Endlager Schacht Konrad nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Niedersachsen weiter zu verfahren sei. Er dankte vorallem für "die schnelle Art kollegialen Handelns".

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Berlin (red) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Ministerkollegen Michael Glos (CSU) im Streit um das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in scharfem Ton in die Schranken verwiesen. "Es ist gut zu wissen, dass Sie sich unmittelbar nach einer nicht unkomplizierten gerichtlichen Entscheidung in der Lage und aufgerufen fühlten, mir unaufgefordert Ratschläge zu meinem Verantwortungsbereich zu geben", schreibt Gabriel in einem Brief, der dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) vorliegt.

Er werde diesem Ratschlag aber nicht folgen, schreibt Gabriel weiter: "Er widerspricht nämlich leider dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Sie selbst ja mitverhandelt und dem Sie auch zugestimmt haben." In dem Schreiben an Glos weist Gabriel darauf hin, dass die gerichtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei. "Erst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein rechtskräftiges Urteil zum Endlagerprojekt Konrad vorhanden und damit das Hauptsacheverfahren abgeschlossen sein."

Dieses Verfahren müsse aber erst beendet sein, "bevor in der Schachtanlage Konrad weitere Maßnahmen in Gang gesetzt werden". Verärgert zeigt sich der Umweltminister darüber, dass er von den Vorschlägen über Medienberichte erfahren habe, ohne den Brief des CSU-Ministers zuvor erhalten zu haben. "Für diese schnelle Art kollegialen Handelns danke ich besonders", schreibt der SPD-Politiker.

Wirtschaftsminister Glos hatte zuvor in einem Brief die Erwartung geäußert, dass Gabriel alles Notwendige verlassen werde, "um die Umrüstung von Schacht Konrad zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zügig zu beginnen".