Sankt-Florians-Prinzip

Endlager-Trickserei: Altmaiers Atommüll-Trick

Die Frage, wo Castoren zwischengelagert werden, bis ein Endlager gefunden ist, drohte zum Politikum und zu einer großen Pleite für Umweltminister Altmaier zu werden. Nun ist die Lösung gefunden: Es gibt keine. Die strittige Frage wird einfach vertagt. Für die Kanzlerin ist das ein "Durchbruch".

Castor© Tiero / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Geht es um hochradioaktiven Atommüll, ist gerne vom Sankt-Florians-Prinzip die Rede. 52 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten deutschen Atomkraftwerks ist nicht ansatzweise ein Endlager in Sicht. Das Flugzeug hob ab, aber eine Landebahn wurde nicht gebaut. Immer wieder wurde eine Lösung auf andere abgeschoben. Und irgendwie kommt dieses Prinzip in abgemilderter Form nun auch zum Tragen, um einen bundesweiten Neustart bei der Atommüll-Endlagersuche zu retten.

Klärung wird auf 2014 vertagt

Seit Tagen hing Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fast nur noch am Telefon. Es war wie bei Tarifverhandlungen. Kippe, drohendes Scheitern - und dann doch ein Durchbruch. Mit einem Trick verhinderte er nach der Strompreisbremse seine zweite große Pleite. Die Frage, in welchen Zwischenlagern der noch aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmende Atommüll gelagert werden soll, wird ausgeklammert und 2014 geklärt. Dann könnte es wegen der Bundestagswahl einen anderen Umweltminister geben, der das Problem lösen müsste.

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten der Idee am Donnerstag zu. Merkel sprach für ihre Verhältnisse euphorisch von einem "Durchbruch", mit dem das eigentliche Suchgesetz bis Sommer beschlossen werden kann.

Keine weiteren Einlagerungen in Gorleben

Bis Ende 2015 soll eine 24-köpfige Kommission die Grundlagen erarbeiten - und bis Ende 2031 das Endlager bestimmt sein. Doch Altmaier und die Länderfürsten vertagten die Klärung der Fußnoten. Denn um den ergebnisoffenen Charakter der Suche zu unterstreichen, sollen die 26 Atommüll-Behälter, die noch aus Sellafield und La Hague zurückkehren, nicht mehr wie bisher nach Gorleben. Dort stehen im Zwischenlager bereits 113 Atommüll-Behälter. Per Änderung des Atomgesetzes wird eine weitere Einlagerung hier ausgeschlossen.

Die Kosten von womöglich mehreren hundert Millionen Euro für Transport und Umrüstung anderer Lager soll der Steuerzahler tragen. Aus Sellafield kommen per Schiff 21 Castoren zurück - 10 bis 14 passen in das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. Es ist nur zwei Kilometer von einem Hafen entfernt, das würde den Polizeieinsatz günstig machen. Aus dem französischen La Hague kommen fünf weitere, die per Zug in das Zwischenlager beim baden-württembergischen AKW Philippsburg gebracht werden sollen.

Die schwarz-gelben Länder wurden ausgeschlossen

Doch dann hakte es bei den übrigen Castoren. Altmaiers Vorlage brachte SPD und Grüne auf die Palme. Er schlug als dritte Option nur Lager in rot-grünen Ländern vor. Eine Lagerung in schwarz-gelb regierten Ländern wurde von Altmaier ausgeschlossen, sowohl im hessischen Biblis als auch bei bayerischen AKW. "Biblis 530 km, Gundremmingen 720 km und Isar 800 km", listete Altmaier auf. Dann durchschlug er doch noch den Knoten mit der Lösung erst 2014 und der Zusicherung, dass es ein drittes Aufnahmeland geben muss. Ein richtiger Durchbruch in der Frage ist pikanterweise nun am wahrscheinlichsten, wenn im September bei der Landtagswahl in Hessen Rot-Grün gewinnt - beide Parteien sind zur Aufnahme in Biblis bereit.

Quelle: DPA