Rücktritt

Endlager-Streit: Grünen-Fraktionsvize schmeißt hin

Der stellvertretende Vorsitzende und langjährige umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, ist zurückgetreten. Grund ist ein interner Streit über die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle. Loske konnte sich in einer Abstimmung nicht durchsetzen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske kritisiert nach seinem Rücktritt als Fraktionsvize eine mangelnde Wertschätzung des für Umweltpolitik zuständigen Fraktions-Arbeitskreises (AK 2) durch die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten. Die Entscheidung der Fraktion, statt eines Antrages des Arbeitskreises zur Suche nach einem atomaren Endlager einen 2005 vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf einzubringen, sei inhaltlich falsch und vom Verfahren her "ganz und gar inakzeptabel", erklärte Loske am Mittwoch in Berlin.

Der Trittin-Entwurf sieht den Angaben zufolge vor, dass die Endlagersuche von einem aus den Atomkraftwerk-Betreibern gebildeten Verband vorgenommen wird. Nach dem Willen des AK 2, dessen Koordinator Loske war, sollte dagegen die öffentliche Hand Träger des Verfahrens sein. Loske kritisierte, auf der Fraktionssitzung am Dienstag habe es "keine überzeugenden Antworten" etwa auf die Frage gegeben, wie man erklären wolle, "dass ausgerechnet diejenigen das Verfahren betreiben sollen, die eine ergebnisoffene Endlagersuche ablehnen". In der Entscheidung der Fraktion komme eine "Geringschätzung gegenüber der Arbeit des AK 2 zum Ausdruck, die für eine Umweltpartei bedrohlich ist".

Auf dieser Grundlage sei seine Mitarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr möglich, betonte Loske. Er fügte hinzu, als Ökologe fühle man sich "bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam".

Im "Tagesspiegel" haben wichtige Umweltverbände unterdessen harte Kritik an der Öko-Partei geübt. "Es ist unglaublich, was bei den Grünen gerade läuft", sagte die atompolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND), Renate Backhaus, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Es sei "ein Alarmzeichen", wenn die Grünen glaubten, sie könnten auf einen kompetenten Ökologen wie Reinhard Loske verzichten. Der Greenpeace-Vertreter in Berlin, Tobias Münchmeyer, sagte der Zeitung, Loske sei vor allem auf den wichtigen Feldern der Klimaschutz und Energiepolitik ein ausgewiesener Experte. Sein Rücktritt sein "ein großer Verlust für die Grünen".