Verständigung

Endlager: Regierung will sich mit EVUs einigen

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie dem Bundesrechnungshof ein neues Konzept zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zur Prüfung übergeben hat. Dennoch strebe sie eine Verständigung mit den beteiligten Energieversorgern an. Wann eine Entscheidung fällt, ist derzeit jedoch noch unklar.

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Berlin (red) - Zur Frage der Finanzierung der Endlagerung strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an. Im Übrigen ist sie bemüht, ihre Bewertung des Ergebnisberichtes des "AK End" (Ein-Endlager-Konzept zur Ablage aller Arten von radioaktiven Abfällen gemeinsam in einem Endlager in tiefen geologischen Formationen) "zügig abzuschließen". Dies teilt sie in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/2908) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/2621) mit.

Es treffe zu, dass der Bundesrechnungshof (BRH) die Arbeiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an einem neuen Konzept zur Endlagerung radioaktiver Abfälle prüfe. Die Prüfungsmitteilung des BRH liege dem BMU, dem Wirtschaftsministerium und dem Forschungsministerium seit Dezember vergangenen Jahres vor. Wann und in welcher Form der BRH den Haushaltsausschuss des Bundestages über die Angelegenheit unterrichte, sei der Bundesregierung nicht bekannt.

Auch legt die Bundesregierung Wert auf die Feststellung, der "Schacht Konrad" sei auf seine Eignung als Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen nicht untersucht worden.