Über Zukunft beraten

Endgültiges Aus für Kohlebergbau? Saarland hält an Abbaustopp fest

Die saarländische Landesregierung hält an dem am Wochenende verfügten Abbaustopp für den Bergbau an der Saar fest. Die schweren Erderschütterungen hätten gezeigt, dass inzwischen vom Bergbau "Gefahr für Leib und Leben" ausgehe, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Eine Überprüfung des Abbaustopps könne nur erfolgen, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne, dass solche Gefahren in Zukunft auftreten, betonte Müller. Auch SPD-Chef Heiko Maas wollte am Montag ein endgültiges Aus für den Bergbau "nicht mehr ausschließen". Damit rückt die Saar-SPD zumindest indirekt von ihrer bisherigen Position ab, wonach der Bergbau im Saarland auch über das Jahr 2012 hinaus fortgesetzt werden sollte.

Schmoldt: Sozialverträglicher Ausstieg nicht möglich

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt hingegen warnte, ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohleförderung sei vor 2014 nicht möglich. Natürlich müsse man nach einer genauen Ursachenforschung zu dem Beben vom Samstag abwägen, ob die Risiken kalkulierbar seien und man weiter abbauen könne. Klar sei aber auch, dass es im Berbau "keine absolute Sicherheit" gebe, betonte der Gewerkschaftschef.

Der Chef der RAG Deutsche Steinkohle AG, Bernd Tönjes, kündigte an, das Unternehmen werde "in den nächsten Wochen" weitere technische Maßnahmen zur Vermeidung von Erderschütterungen prüfen. Dabei räumte der RAG-Chef allerdings auch ein, dass die bisherigen Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten. Nach Angaben von Tönjes sind von dem Abbaustopp rund 4800 Mitarbeiter bei der RAG direkt betroffen. Hinzu kämen weitere rund 5000 indirekt betroffene Beschäftigte etwa bei Zulieferern.

Arbeitsgruppe soll über Zukunft der Bergleute beraten

Müller kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Landesregierung, Unternehmen und Arbeitgebervertretern an, die über die Zukunft der Bergleute beraten solle. Er zeigte sich dabei überzeugt davon, dass es für die im Bergbau Beschäftigten Alternativen auf dem Arbeitsmarkt gebe. Vor allem industrielle und mittelständische Unternehmen seien jetzt zu einem "Solidarpakt Bergbau" aufgerufen, sagte der Ministerpräsident.

CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier zeigte sich überzeugt, dass mit den jüngsten Ereignissen das Ende des Bergbaus im Saarland besiegelt sei, und zwar "schneller, als sich das die DSK habe vorstellen können". Er sieht auch das Unternehmen in der Verantwortung, für die Beschäftigten Lösungen zu suchen.

Sondersitzung des Landtags

SPD-Chef Maas forderte ebenso wie die übrigen Parteien die sofortige Einberufung eines Krisengipfels, an dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sein müssten. Dies könne etwa im Rahmen der Saar-Gemeinschaftsinitiative erfolgen. Es müssten Lösungen für die Bergleute, die Beschäftigten in den von der saarländischen Kohle abhängigen Kraftwerken und bei den Zulieferern gefunden werden.

Auf Antrag der FDP soll sich zudem der saarländische Landtag in einer Sondersitzung mit der Zukunft des Bergbaus beschäftigen. FDP und Grüne warfen der Landesregierung am Montag vor, zu lange mit einem endgültigen Abbaustopp gezögert zu haben. Damit sei wertvolle Zeit für den Strukturwandel verstrichen. Jetzt müssten dringend Gespräche mit dem Bund über die Umwidmung von Kohlesubventionen zugunsten des Strukturwandels geführt werden.