Rechtsmittel zurückgezogen

Endgültige Entscheidung im E.on-Gaspreisstreit

E.on Hanse will die Rechtsmittel gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Hamburg im Gaspreisstreit mit den Kunden und der Verbraucherzentrale Hamburg zurückziehen. Damit werden die in den beiden von Verbraucherseite eingereichten Sammelklagen ergangenen Urteile rechtskräftig.

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Hamburg (red) - "Ein mehr als achtjähriger Kampf mit zwei Sammelklagen gegen überhöhte Gaspreise und unfaire Vertragsklauseln geht damit zu Ende: Die erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger und die erste Sammelzahlungsklage sind endgültig erfolgreich", so der Kommentar von Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die im April 2005 von 53 Gaskunden mit Unterstützung der Verbraucherzentrale erhobene erste Sammelklage war auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preisfestsetzungen gerichtet und führte am 30. Januar 2013 zu einem Sieg für die Gaskunden vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Gegen das Urteil legte E.on Hanse Revision zum Bundesgerichtshof ein. Diese Revision will der Energieversorger jetzt zurückziehen.

E.on nimmt Berufung zurück

Die im Dezember 2009 von der Verbraucherzentrale Hamburg im Auftrag von 55 Gaskunden erhobene zweite Sammelklage war auf Erstattung der wegen der Unwirksamkeit der Preisfestsetzungen überzahlten Beträge in den Gasrechnungen gerichtet und endete mit einer Verurteilung des Gasversorgers durch das Landgericht Hamburg auf Zahlung von 75.000 Euro. Die gegen dieses Urteil von E.on eingelegte und am 22. März 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelte Berufung will E.on jetzt ebenfalls zurücknehmen.

Das bedeutet für die Gaskunden: Wer seine Rechnungen gekürzt hat, braucht nach Angaben der Verbraucherschützer nichts nachzuzahlen. Wer Widerspruch eingelegt hat, aber das Verlangte gezahlt hat, kann Erstattung verlangen. Wer bis jetzt nichts unternommen hat, sollte prüfen lassen, ob er eventuell noch einen Erstattungsanspruch hat. Die erste Gruppe schätzt die Verbraucherzentrale Hamburg auf 5.000, die zweite auf 50.000, die dritte auf mehrere hunderttausend Kunden. Das den Kunden zustehende Erstattungsvolumen schätzt die Verbraucherzentrale auf mindestens 50 Millionen Euro.

Vorsorglich sollten alle betroffenen Gaskunden ihre Ansprüche geltend machen, empfiehlt die Verbraucherzentrale. Ein Musterbrief findet sich dafür unter vzhh.de.