Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen

Endesa-Übernahme: E.ON will Beschwerde gegen Auflagen einlegen (Upd.)

Der deutsche Energiekonzern E.ON erwartet von der Europäischen Kommission eine genaue Prüfung der von der spanischen Energiebehörde Comision Nacional de Energia (CNE) beschlossenen Auflagen zur geplanten Übernahme des dortigen Versorgers Endesa.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Gelsenkirchen (ddp/sm) - E.ON-Personalvorstand Manfred Krüper sagte gestern bei einer Diskussionsveranstaltung im Kraftwerk Gelsenkirchen-Scholven, die beiden zuständigen Kommissare sollten sich die Bedingungen sehr genau ansehen und prüfen, ob sie mit den EU-Gesetzen vereinbar seien. Wie der Konzern heute mitteilte, soll im Laufe der kommenden Woche eine Beschwerde beim spanischen Industrieministerium eingereicht werden.

Die Europäische Kommission hatte zuvor mitgeteilt, die Übernahmegenehmigung der spanische Regierung für die Endesa-E.ON-Transaktion zu überprüfen. Es sei allerdings zu früh, die in der vergangenen Woche unter Auflagen erteilte Genehmigung jetzt schon zu beurteilen. E.ON-Sprecherin Sabine Hower sagte, eine Beschwerde beim Industrieministerium sei zunächst der "rechtlich logischste Weg", da das Ministerium die übergeordnete Behörde der CNE sei. Zudem sei dieser Weg zeitlich überschaubar und kalkulierbar. Das Ministerium habe drei Monate Zeit, auf die Beschwerde zu reagieren. Auch Endesa will die verlangten Auflagen nach Angaben aus informierten Kreisen beim Industrieministerium anfechten. Falls der Einspruch dort abgewiesen werde, wolle sich Endesa direkt an das Nationalgericht Audiencia Nacional richten.

Die spanische Energiekommission CNE hatte das Gebot über 26,9 Milliarden Euro von E.ON für Endesa unter der Auflage genehmigt, dass E.ON rund ein Drittel der Stromkapazität des spanischen Konzerns verkaufen müsse. E.ON hat dagegen protestiert. Die Kommission hatte Bedenken geäußert, dass Spanien versuchen wolle, die Übernahme zu verhindern.

Am Wochenende hatte die spanische Regierung 400 Seiten Informationsmaterial zu dem Fall an die EU übermittelt, sagte Kommissionssprecher Michael Mann. Das Material werde derzeit geprüft, entspreche jedoch nicht der notwendigen formalen Bekanntmachung. Die Kommission hatte die E.ON-Offerte bereits Ende April ohne Auflagen genehmigt.

E.ON bietet für Endesa derzeit rund 29 Milliarden Euro und würde durch eine Übernahme der weltweit größte Strom- und Gaslieferant mit einem Jahresumsatz von knapp 75 Milliarden Euro werden. Ein konkurrierendes Angebot von 22 Milliarden Euro gibt es vom spanischen Gaskonzern Gas Natural. Einem Abkommen zwischen Iberdrola und Gas Natural zufolge würde Iberdrola im Fall einer Übernahme von Endesa durch Gas Natural Anteile von Endesa für sieben bis neun Milliarden Euro erhalten.