Geringe Beteiligung

Ende des Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue"

Das Brandenburger Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" endet heute. 80.000 Unterschriften sind erforderlich, um den Brandenburger Landtag zu zwingen, sich mit dem Problem erneut zu beschäftigen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Gemäß einem Genehmigungsantrag des Energiekonzerns Vattenfall beim Brandenburger Infrastrukturministerium sollen bis zum Jahr 2040 die Orte Atterwasch, Grabko und Kerkwitz mit rund 900 Einwohnern dem neuen Tagebau Jänschwalde-Nord weichen. Dagegen protestieren die Kohlegegner seit dem vergangenen Jahr. Neben dem BUND gehören der Naturschutzbund, die Grüne Liga, die Linke und die Grünen zu den Initiatoren des Volksbegehrens.

Zur Halbzeit der viermonatigen Eintragungsfrist lagen erst 6239 Unterschriften vor. Koordinator des Volksbegehrens Falk Hermenau ist jedoch von einem Erfolg der heute endenden Initiative überzeugt. Besonders in den vergangenen Wochen hätten die Brandenburger verstärkt für das Volksbegehren unterschrieben. "Ein Großteil der Stimmen wird immer in den letzten Tagen gesammelt", ist sich Hermenau sicher.

Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" kritisierte jedoch die "miserablen Eintragungsbedingungen" für das Volksbegehren. So sei in der Mark weder freie Unterschriftensammlung noch die Unterstützung per Brief möglich. Stattdessen müssten Bürger lange Wartezeiten in den Meldeämtern oder lange Anfahrtswege in Kauf nehmen. Der Koordinator des Volksbegehrens, Falk Hermenau, kritisierte die Haltung vieler Städte und Gemeinden, die sich weigerten, mehr Möglichkeiten zur Abgabe der Unterschriften einzurichten. In vielen Regionen seien Ämter nur einen Tag in der Woche geöffnet.