Ende des Energiedialoges?

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Der von der Bundesregierung initiierte Energiedialog zwischen Regierung und Opposition ist geplatzt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, erklärte heute auf der Podiumsdiskussion des Deutschen Atomforums: "Die Grundlage für die Gespräche ist nicht mehr gegeben, da Bundeskanzler Schröder die Bereiche Kernenergie und Verkehr daraus gestrichen hat." Der Bundesregierung werde es auch nicht gelingen, ihren zugesagten Anteil an der CO2-Reduktion in Europa einzuhalten, betonte Merz. Er hält aus diesem Grunde die Entscheidung der rot-grünen Regierung zum Atomausstieg für "grundlegend falsch". Es gebe weder wirtschafts- oder sicherheitspolitische, noch energie- oder umweltpolitische Gründe für ein Ende der Kernenergie-Nutzung. Deshalb forderte Merz die Bundesregierung auf, das Atomausstiegsgesetz im Hinblick auf mögliche veränderte Mehrheiten im Bundestag nach der nächsten Wahl "reversibel zu gestalten".


Der Präsident des Deutschen Atomforums, Otto Majewski, bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als einen "Irrweg". Ein völliger Ersatz des Atomstroms durch regenerative Energien sei bis auf weiteres technisch nicht möglich, so dass derzeit nur ein verstärkter Einsatz fossiler Träger wie Braun- und Steinkohle in Frage käme. Mit weitreichenden Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland rechnet neben Majewski auch der Vorstandsvorsitzende der RWE Energie AG, Manfred Remmel, für den Fall eines Scheiterns der Konsensgespräche. "Dies wird - auch international - das Gesamtklima für Investitionen beschädigen."


Ernst Schwanhold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich die Bedeutung des Konsenses zwischen Regierung und Energieversorgern mit den Worten, dieser sei "unbedingt notwendig". Ein Dissens, so Schwanhold, würde zu unendlichen Schwierigkeiten führen. Eine "entschädigungsfreie gesetzliche Regelung" sei dann kaum mehr erreichbar. Im Ausblick auf die kommende Runde der Gespräche am 4. Februar sagte er zu: "Wir können über ein Gesamtpaket aus Restlaufzeiten, Transporten und Endlagerung diskutieren." Die Bundesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gunda Röstel, sagte auf der Veranstaltung, dass die von Schwanhold aufgezeigte Verhandlungslinie für ihre Fraktion eine "akzeptable Gesprächsgrundlage" darstelle, selbst wenn es nach einer Einigung auf dieser Basis "nicht zur Abschaltung eines Atomkraftwerkes noch in dieser Legislaturperiode" komme.


(ots)