Kernkraftwerk Philippsburg

EnBW zu Atomauflage: Rechtswidrig und diskriminierend

Die EnBW zeigte sich als Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg höchst pikiert von den Auflagen, die das baden-württembergische Wirtschaftsministerium auf Weisung des Umweltministeriums erlassen hat. Sie seien "rechtswidrig und diskriminierend" und in Philippsburg an der falschen Stelle.

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Karlsruhe (red) - Die vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium auf Weisung des Bundesumweltministeriums (BMU) erlassene nachträgliche Auflage zu Lasten des Kernkraftwerks Philippsburg ist aus Sicht der EnBW und ihrer Rechtsberater eindeutig rechtswidrig und diskriminierend. In der Sache gebe es keinen Grund für diese gravierende Veränderung der Atomaufsicht, die zu massiven Einschränkungen des Leistungsbetriebes des Kernkraftwerkes führen kann, teilte das Unternehmen mit.

Die mit der nachträglichen Auflage verbundene Umkehr der Beweislast sei nachweislich weder durch Fakten noch durch Wortlaut und Geist des Atomgesetzes gedeckt, führte die EnBW aus. Die Auflage treffe darüber hinaus genau das Kernkraftwerk, das in der jüngeren Vergangenheit stets offen und transparent mit neuen Erkenntnissen zu Sicherheitsfragen umgegangen sei und diese auch stets öffentlich kommuniziert habe.

"Mit der jetzt erfolgten nachträglichen Auflage werden genau die Gedankenspiele umgesetzt, die der heutige Staatssekretär im Bundesumweltministerium Rainer Baake schon 1998 in einem Grünen-internen Papier offenbar mit dem Ziel einer taktischen Diskriminierung der Kernkraft formuliert hat, die aber bei den Verhandlungen des Atomkonsenses ausdrücklich nicht in das Verhandlungsergebnis eingegangen sind. Wir haben den Eindruck, dass dieses jetzt im Nachhinein klammheimlich über die Auflage versucht wird", kommentierte Prof. Dr. Thomas Hartkopf, Technikvorstand der EnBW AG.