Wettbewerbsverzerrung

EnBW will gegen Emissionshandel klagen

Die EnBW fühlt sich von der Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland benachteiligt. Massive Wettbewerbsverzerrungen enstünden vorallem durch die unzureichende Ausstattung mit Zertifikaten für die Ersatzbereitstellung von Energie nach Abschaltung von Kernkraftwerken. Eine Anwaltskanzlei wurde beauftragt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG wird rechtlich gegen die vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zum Handel mit Emissionszertifikaten vorgehen. Nach Auffassung der EnBW führen das Gesetz über den Emissionshandel (TEHG) und das Zuteilungsgesetz (ZuG) in ihrer jetzigen Form zu eklatanten Verzerrungen im Wettbewerb der Energieversorgungsunternehmen zu Ungunsten der EnBW. Die Größenordnung der Nachteile bezifferte die EnBW auf knapp eine Milliarde Euro.

Schutz der Arbeitsplätze

Nach den Worten des EnBW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen sei das Unternehmen "aus rechtlichen, ökonomischen und sozialen Gründen gezwungen", gegen die Gesetze vorzugehen. Einerseits, so Claassen, gehe es um den Schutz der Arbeitsplätze des Unternehmens sowie die Sicherung des Energiestandortes Baden-Württemberg und andererseits um die Wahrung der Interessen der Aktionäre. "Hier müssen wir zwangsläufig und ohne jeden Zweifel tätig werden, um Schaden abzuwenden".

Die Nachteile sieht die EnBW hauptsächlich in der unzureichenden Ausstattung mit Zertifikaten für die Ersatzbereitstellung von Energie nach Abschaltung von Kernkraftwerken und durch eine "erhebliche Ungleichbehandlung" bei Kraftwerksneubauten im Rahmen der sogenannten "Übertragungsregelung".

Knackpunkt 1: Kernkraftersatz

Bei der Kernenergie sieht das Zuteilungsgesetz für die Ersatzbeschaffung von Energie bis zum Start eines neu zu bauenden Kraftwerkes für das Kraftwerk Obrigheim eine Zuteilung von 0,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vor. Nötig wären jedoch nach Berechnungen der EnBW Zertifikate von 2,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das Kernkraftwerk Obrigheim wird aus Sicht der EnBW schlechter gestellt als jedes weitere im Rahmen des sogenannten Atomkonsenses noch abzuschaltende Kernkraftwerk, da für Obrigheim aufgrund der deutlich kürzeren Vorlaufzeit bis zum Abschalttermin die Möglichkeit eines rechtzeitigen Kraftwerksneubaus faktisch nicht bestehe.

Knackpunkt 2: Behandlung von Ersatzanlagen

Ein noch größerer Wettbewerbsnachteil entstehe aus der unterschiedlichen Behandlung von Ersatzanlagen für bestehende Anlagen und den so genannten Newcomer-Anlagen, zu denen insbesondere auch der Ersatz für stillgelegte Kernkraftwerke zählt, moniert der Energieversorger. Das "Zuteilungsgesetz 2007" sehe beispielsweise vor, dass der Ersatz eines Braunkohlekraftwerkes vier Jahre lang in den Genuss der so genannten "Übertragungsregelung" kommt. Die Überausstattung mit Emissionszertifikaten bezeichnete die EnBW daher als "Wettbewerbsverzerrung ohne ökologische Sinnhaftigkeit".

Klage beim EuGH?

Dabei stützt sich die EnBW auf ein unabhängiges, energiewirtschaftliches Gutachten eines renommierten Consulting-Unternehmens. Danach muss die EnBW mit Wettbewerbsnachteilen von bis zu annähernd einer Milliarde Euro rechnen. Daher hat der Vorstand der EnBW eine internationale Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, bei der Europäischen Kommission in Brüssel darauf hinzuwirken, dass das Zuteilungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht notifiziert wird. Sollte die EU-Kommission das Gesetz untätig passieren lassen, wird die EnBW vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen eines Verstoßes gegen europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht klagen.