Nach BGH-Urteil

EnBW will Angemessenheit der Netzentgelte nachweisen

Im Verfahren Bayerischer Maschinenring (BMR) gegen EnBW Regional AG verpflichtete der BGH den Versorger in seinem gestrigen Urteil, die Angemessenheit seiner Netznutzungsentgelte darzulegen. Das werde man jetzt tun, hieß es aus Karlsruhe. Eine öffentliche Offenlegung lehnt der Konzern weiter ab.

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Stuttgart (red) - "Die EnBW Regional AG wird die Angemessenheit ihrer Netzentgelte aus den Jahren 2002 bis 2004 nachweisen", teilte Konzernmutter EnBW jetzt als Reaktion auf das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs mit, in dem der Versorger verpflichtet wurde, die Angemessenheit seiner Netznutzungsentgelte nachzuweisen.

Das Urteil beziehe sich allerdings lediglich auf die Nachweispflicht und stelle keine Beurteilung der Höhe der Netzentgelte der EnBW Regional AG dar, führte die EnBW aus. Eigenen Angaben zufolge gehört das Unternehmen im Strukturklassenvergleich in der Niederspannung zu den günstigsten Netzbetreibern in Deutschland. Zudem habe das Urteil für die Zukunft keine Bedeutung, weil die Netzentgelte jetzt von der Bundesnetzagentur überprüft und genehmigt werden müssten.

Nach wie vor lehnt die EnBW eine öffentliche Offenlegung für jeden - und damit auch für jeden Wettbewerber - ab. Das sei das Ende und nicht der Anfang von Wettbewerb, hieß es. Der Bundesnetzagentur würden indes jederzeit die notwendigen Daten vorgelegt.