EnBW weist Kritik an politisch erzwungenen Strompreisanpassungen zurück

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Die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat heute die geplante Strompreiserhöhung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG kritisiert. Das Unternehmen selbst prüft derzeit, ob die Mehrkosten aus dem Erneuerbare Enerergiengesetz (EEG) und dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an die Stromkunden weitergegeben werden können, weist aber die Grünen-Kritik entschieden zurück: "Die Grünen vergießen heuchlerische Krokodilstränen", so die EnBW in einer in Karlsruhe veröffentlichten Stellungnahme. "Wer teure Subventionsgesetze zulasten einer Branche beschließt, der darf dann nicht über die Folgewirkungen jammern."


Dass die populistische, im Vorwurf der "Beutelschneiderei" gipfelnde Erklärung der Landtags-Grünen mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde, lässt sich nach Meinung der EnBW schon an dem Umstand erkennen, dass darin nur von dem einen neuen Subventionsgesetz - dem EEG - die Rede ist. Das KWK-Gesetz sei dabei nicht erwähnt worden. Der EnBW entstehen nach eigenen Angaben zusätzlich zu den Kosten der zum 1. Januar 2001 bereits wieder steigenden Stromsteuer jährlich Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe. "Diese Mehrbelastungen müssen wir jetzt leider in Form angemessener Preisanpassungen an unsere Kunden weitergeben." Die Diskussion um Energiepreise werde von den Grünen insgesamt unredlich geführt, findet die EnBW. "Einerseits erklären die Grünen immer wieder, Energie solle verteuert werden - und drängen auf entsprechende staatliche Eingriffe in die Preisbildung der Energiemärkte. Wenn dann Preise in der Folge von Steuer- und Subventionsgesetzen tatsächlich steigen, mutieren dieselben Grünen dann zu Anwälten der Verbraucher - und beklagen Preiserhöhungen."