Personalie

EnBW-Wechsel: Auch SPD kritisiert Horstmann (Upd.)

Der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) gerät nach seinem Wechsel zum Stromkonzern EnBW auch in der eigenen Partei unter starken Druck. Für den SPD-Landesvorstand verlangte Generalsekretär Michael Groschek von Horstmann, sein Landtagsmandat sofort niederzulegen.

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Essen/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - "Mit Antritt seines neuen Full-Time-Jobs muss er auf das Abgeordnetenmandat unverzüglich verzichten", sagte Groschek der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Dies erwarte auch SPD-Chef Jochen Dieckmann.

Horstmann ist seit vergangenem Freitag als neuer NRW-Bevollmächtigter des viertgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW tätig. Trotz scharfer Kritik von CDU und Grünen will er sein Landtagsmandat noch "für begrenzte Zeit" behalten. Dabei gehe es offenbar um die Versorgung von Mitarbeitern seines ostwestfälischen Wahlkreisbüros, hieß es in der NRZ weiter. In der SPD-Landesspitze hat man dafür kein Verständnis. "Wir haben bei vergleichbaren Konfliktfällen in der Union hohe Maßstäbe angelegt, die jetzt ohne jede Ausrede auch für uns gelten müssen", sagte Groschek.

Horstmann, der bis Mitte 2005 Energieminister war, hat sich in den SPD-Gremien bisher nicht zu seiner beruflichen Neuorientierung geäußert. Groschek sagte, er respektiere Horstmanns Schritt. Aber auch für ihn gelte: "Wer A sagt, muss auch B sagen und die Konsequenzen ziehen."

Nach Bekanntwerden des Wechsels geriet Horstmann bereits am Freitag von politischer Seite unter Druck, auch sein Landtagsmandat umgehend niederzulegen. "Wir kämpfen gegen das Monopol der Strompreistreiber, um immer rasanter steigende Strompreise zu stoppen, und Ex-Energieminister Horstmann wird deren Lobbyist. Das stinkt zum Himmel", kritisierte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst.

Auch Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen forderte Horstmann auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. "Eine Vermischung von Interessen als Abgeordneter und als Konzernbevollmächtigter der EnBW lässt nichts Gutes erwarten", sagte Priggen.

Horstmann selbst reagierte unterdessen gelassen auf Forderung nach einer sofortiger Abgabe seines Landtagsmandats. Es bleibe dabei, dass er einen "geordneten Übergang" organisieren wolle, der einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sagte Horstmann am Montag auf ddp-Anfrage in Düsseldorf. Dabei gehe es beispielsweise um Termine und um seine Mitarbeiter, sagte Horstmann weiter. Er betonte zugleich, dass es keinen Grund für einen sofortigen Mandatsverzicht gebe. Die "notwendige Transparenz" sei hergestellt, Interessenkollisionen würden vermieden.