Imagepflege

EnBW verzichtet auf Klage gegen Atommoratorium

Der Energiekonzern EnBW will trotz der Abschaltung seiner Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I nicht gegen das Atommoratorium der Bundesregierung klagen. Hintergrund ist offenbar das Bemühen um ein besseres Image. Die Zahlungen an den Ökofonds will EnBW aber gleichwohl einstellen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Karlsruhe/Düsseldorf (dapd/red) - Das habe der Vorstand unter Einbindung des Aufsichtsrats nach eingehender Diskussion und sorgfältiger Erwägung beschlossen, teilte der Gas- und Stromanbieter am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Zahlungen in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien will EnBW einstellen.

Der Versorger RWE hatte Anfang April angekündigt, gegen das Moratorium zu klagen. Der Energiekonzern EnBW machte nun deutlich, dass man zwar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnungen habe und durch den Stillstand der Kraftwerke deutliche Deckungsbeitragsverluste erleide. Um jedoch langfristige Kundenbeziehungen und die Akzeptanz des Unternehmens in der Gesellschaft und bei politischen Entscheidungsträgern zu erhalten, habe man sich dazu entschieden, von einer Klage abzusehen.

Stromanbieter EnBW strebt Dialog mit Politik an

Die Entscheidung gilt auch als Signal an die atomkritische neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Das Land ist Großaktionär bei EnBW. In den vergangenen Tagen habe das Unternehmen wiederholt der Politik einen offenen Dialog zur Zukunft der sogenannten Altanlagen angeboten, hieß es weiter. Ein solcher Prozess sei notwendig, um einen tragfähigen energiepolitischen Konsens in Deutschland zu erreichen. Dadurch könnte auch die Akzeptanz für den notwendigen Netzausbau und den Ausbau von Speicherkraftwerken erhöht werden. Die Grünen stehen einem Netzausbau und Speicherkraftwerken kritisch gegenüber.

Die Zahlungen der EnBW an den Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien werden nach Angaben einer Sprecherin eingestellt. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass diese Zahlungen an die Laufzeitverlängerung gekoppelt gewesen seien, so der Stromanbieter.

Als Folge der Reaktorkatastrophe von Japan hatte die Bundesregierung Mitte März die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate außer Kraft gesetzt. Die ältesten sieben Meiler und das AKW Krümmel wurden daraufhin vorübergehend abgeschaltet. In Baden-Württemberg sind Neckarwestheim I und Philippsburg I betroffen. Alle 17 noch in Betrieb befindlichen deutschen Atommeiler sollen einer verschärften Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.