Strom-News

EnBW-Rückkauf soll viel zu teuer gewesen sein

Ein Gutachten erhärtet den Vorwurf, dass die frühere baden-württembergische Landesregierung beim EnBW-Aktienrückkauf deutlich zu viel bezahlte. Das Finanzministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dapd einen entsprechenden Vorabbericht der "Stuttgarter Zeitung". Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker Mappus.

Stuttgart (dapd/red) - Die von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebene Expertise kommt zu dem Schluss, dass das Paket mindestens 840 Millionen Euro weniger wert gewesen sein soll, als der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dafür aushandelte.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton werte darüber hinaus die ausgehandelte Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs als "nicht gerechtfertigt", da das Land keine Kontrolle über den Energieversorger EnBW erhalten habe. Die Darstellung des Deals durch die Investmentbank Morgan Stanley erscheine den Prüfern zudem als "irreführend".

Der CDU-Politiker Mappus hatte 2010 über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft war vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt worden.

Stefan Mappus (Foto / Abb.: Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg)

Untersuchungen sollen im Dezember abgeschlossen sein

Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass dabei Rechtsvorschriften grob verletzt wurden und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft wurde. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Wertgutachten am Mittwoch vorstellen. Die Ergebnisse soll die Argumentation der grün-roten Landesregierung stützen. Diese fordert mittels einer Schiedsklage vom ehemaligen Eigentümer, dem französischen Energiekonzern EdF, zwei Milliarden Euro zurück. Zusätzlich soll am Mittwoch ein Gutachten über mögliche Schadensersatzforderungen gegen die damals beratende Anwaltskanzlei Gleiss Lutz veröffentlicht werden.

Ermittlungen gegen Mappus und Notheis eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue gegen Mappus und den Banker Dirk Notheis eingeleitet. 50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei.

• EnBW macht den Atomausstieg sichtbar
  Die Abrissbagger kommen: In Baden-Württemberg wird in Kürze mit dem Rückbau eines der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke begonnen. Der Energieversorger EnBW reißt die Kühlanlage in Neckarwestheim ab; bis zum Herbst soll sie verschwunden sein. Der Rückbau aller Meiler wird allerdings noch Jahre dauern.
• EnBW erhöht ab August die Strompreise
  Der Energiekonzern EnBW erhöht ab 1. August die Preise für Strom. Im Grundversorgungstarif "EnBW Komfort" kostet eine Kilowattstunde künftig 25,45 Cent, das sind 0,72 Cent mehr als bisher, wie der Energieversorger am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem will der Konzern den Tarif der Gas-Grundversorgung neu regeln.
• Gefahr eines Atomunfalls im Südwesten am größten
  Die vielen Atomkraftwerke in und um Baden-Württemberg bedeuten aus Sicht des Umweltministeriums nicht zwingend eine besonders hohe GAU-Gefahr. Eine entsprechende Studie des Max-Planck-Instituts sei "nicht sehr aussagekräftig", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dapd.
• Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus und Stächele
  Der Kauf der EnBW-Anteile für knapp fünf Milliarden Euro am Parlament vorbei hat für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) vorerst keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, dass vorerst kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet werde.
• Neues Urteil bewertet Atomsteuer als rechtmäßig
  Anders als die zuständigen Richter in Hamburg und München hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Atomsteuer für verfassungsgemäß. Es bestünden "keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes", heißt es in einem Beschluss des Finanzgerichts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.