EnBW Kraftwerke AG fordert Gleichbehandlung in Europa

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"Vor dem Hintergrund der Wiederaufnahme von Transporten abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken in der Schweiz zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich fordert die EnBW Kraftwerke AG erneut eine sachgerechte Bearbeitung der Transportanträge in Deutschland", heißt es in der Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Unternehmens vom 1. September. Und weiter: "Die EnBW Kraftwerke AG stellt klar, dass nach dem am gleichen Tag erfolgten Abtransport abgebrannter Brennelemente aus dem schweizerischen Kernkraftwerk Gösgen die Bundesrepublik Deutschland nunmehr das einzige Land in Europa sei, welches den Transportstopp für angebrannte Brennelemente noch nicht aufgehoben habe. Dies sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die betroffenen deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen hätten schließlich die geforderten Auflagen abgearbeitet; beim Bundesamt für Strahlenschutz liegen entsprechende Genehmigungsanträge schon länger vor.


Verschärft würde die Situation in Deutschland durch die Tatsache, dass bereits im kommenden Jahr wegen der erschöpften Lagerkapazitäten deutscher Kernkraftwerke, insbesondere auch im Block 1 des Kernkraftwerkes Phillipsburg, deren ordnungsgemäßer Weiterbetrieb nicht mehr möglich ist. Diese Situation sei, im Gegensatz zum Ausland, durch die langwierige Behandlung der Genehmigungsanträge durch das Bundesumweltministerium und dessen nachgeordneter Behörden entstanden. Dies stünde klar im Gegensatz zur Zuschicherung von Bundeskanzler Schröder am Anfang diesen Jahres, es werde keine Verstopfungsstrategie und damit keine Stilllegung der Kraftwerke durch Blockade deren Entsorgung geben."


Die Prüfungen des Umweltministeriums sollen mit einem Demonstrationstransport beschleunigt werden. Die EnBW verlangt eine sachgerechte und zügige Genehmigung eines solchen Demonstrationstransportes, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer einheitlichen Vorgehensweise in Europa.