In Luxemburg

EnBW klagt gegen deutsche Umsetzung des Emissionshandels

Die EnBW hatte bereits im Juni 2004 bei der EU-Kommission förmliche Beschwerde gegen das deutsche Zuteilungsgesetz eingelegt, weil sie sich vor allem durch die so genannte Übertragungsregelung benachteiligt sieht. Heute reichte sie fristgerecht Klage beim Europäischen Gericht in Luxemburg ein.

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Karlsruhe (red) - Der Karlsruher Energiekonzern EnBW hat heute fristgerecht beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Zustimmung der EU-Kommission zum deutschen Zuteilungsgesetz, auf dessen Grundlage die Verteilung der deutschen Emissionszertifikate geregelt ist.

Die EnBW begründet ihre Klage damit, dass das deutsche Zuteilungsgesetz die gemeinschaftskonforme Umsetzung der europäischen Richtlinie verfehle und nationale Wettbewerber der EnBW unter direktem Verstoß gegen europäische Vorschriften bevorzuge. Aus Sicht der EnBW stellt die im Zuteilungsgesetz enthaltene Übertragungsregelung zudem eine rechtswidrige Beihilfe dar, die sowohl gegen den EG-Vertrag als auch gegen die Emissionshandels-Richtlinie der EU verstößt.

Die EnBW hatte bereits im Juni 2004 bei der EU-Kommission förmliche Beschwerde gegen das deutsche Zuteilungsgesetz eingelegt, weil sie sich vor allem durch die so genannte Übertragungsregelung benachteiligt sieht. Diese Regelung erlaubt, dass Unternehmen, die ein emissionsintensives altes Kraftwerk durch ein emissionsärmeres neues Kraftwerk ersetzen, vier Jahre lang die der Altanlage jährlich zustehenden Zertifikate auf die neue Anlage übertragen und die dadurch entstehenden Überschusszertifikate gewinnbringend verkaufen dürfen. Unabhängige Gutachter beziffern den aufgrund des vorgesehenen Gesetzes für die EnBW entstehenden wettbewerblichen Nachteil auf etwa eine Milliarde Euro für die Jahre 2005 bis 2020.