Schadensersatz

EnBW klagt gegen Atom-Moratorium

EnBW reiht sich nun mit anderen großen Energieversorgern in eine Reihe von Klägern ein, die Schadensersatz von der Bundesregierung fordern. Dabei geht es um die Stilllegung mehrerer Kraftwerke, die nach der Atomkatastrophe in Fukushima von der damaligen Regierung beschlossen wurde.

Atomstrom© papapopolus / Fotolia.com

Karlsruhe (dpa/red) - Wie RWE und Eon will auch der Energiekonzern EnBW wegen der Abschaltung zweier Atom-Reaktoren Schadenersatz einklagen. Am Dienstag solle beim Landgericht Bonn eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht werden, kündigte das Unternehmen am Montag in Karlsruhe an. Durch die 2011 angeordnete Abschaltung der Blöcke in den Kernkraftwerken Philippsburg und Neckarwestheim sei ihm ein Schaden in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags entstanden.

Komplette Stilllegung der Anlagen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre damalige schwarz-gelbe Koalition hatten nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 ein Atom-Moratorium beschlossen. Die acht betroffenen Anlagen sollten zunächst nur drei Monate abgeschaltet werden und wurden anschließend auf Basis der Atom-Novelle für immer stillgelegt.

Auch Eon und RWE haben Klage eingereicht

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geht davon aus, dass die vorübergehende Stilllegung nach dem Landes-Atomgesetz rechtmäßig war. EnBW habe damals - anders als RWE - auch keine Rechtsmittel gegen die Anordnung eingelegt.

RWE war wegen der Stilllegung des Kraftwerks Biblis vor Gericht gezogen. Nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Landes für rechtswidrig befunden. Auch Eon fordert von der Bundesregierung inzwischen Geld zurück.

Vor diesem Hintergrund habe sich nun auch EnBW entschlossen, mögliche Ansprüche geltend zu machen, hieß es in der Mitteilung. Denn die würden sonst zum 31. Dezember 2014 verjähren.

Quelle: DPA