Rechtsstreit

EnBW im Normenkontrollverfahren erfolgreich: Veränderungssperre der Stadt Philippsburg nichtig

Der Gemeinderat Philippsburg hatte vor einiger Zeit eine Veränderungssperre für das Gebiet der Rheinschatzinsel verhängt, um einen langfristigen Bebauungsplan aufzustellen. Davon betroffen war auch die EnBW und der Kraftwerksstandort Philippsburg, der aufgrund des Atomausstiegs demnächst ein Zwischenlager bekommen muss.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat in seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung über den Normenkontrollantrag der EnBW Kraftwerke AG die Veränderungssperre der Stadt Philippsburg für das Gebiet Rheinschanzinsel für nichtig erklärt. Mit der Veränderungssperre war ein Verbot für bauliche Maßnahmen auch auf dem Gelände des EnBW Kernkraftwerks Philippsburg verbunden. Gegen das Urteil hat der VGH das Rechtsmittel der Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Entscheidung des Philippsburger Gemeinderats, einen langfristigen Bebauungsplan für das Gebiet Rheinschanzinsel aufzustellen. Um diesen Bebauungsplan abzusichern, hatte die Stadt eine Veränderungssperre beschlossen, die keine Änderungen an der vorhandenen Nutzung des Kernkraftwerk-Standortes zulässt. Die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre hätte bedeutet, dass das auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg geplante Zwischenlager nicht gebaut werden kann. Der Bau von Standortzwischenlagern ist jedoch ein Bestandteil der im Juni 2001 von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung unterzeichneten Vereinbarung über den weiteren Betrieb und die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke.