Vor Gericht

EnBW-Chef gewinnt Streit um Äußerung bei "Sabine Christiansen"

Im Rechtsstreit gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hat der EnBW-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Utz Claassen vor dem Oberlandesgericht Hamburg den Erlass einer Einstweiligen Verfügung erwirkt: Claassen wehrte sich gegen die Kürzung einer Aussage in der NDR-Talkshow "Sabine Christiansen".

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Karlsruhe/Hamburg (ddp-nrd/sm) - Der Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Utz Claassen, hat in einem Rechtsstreit mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vor dem Oberlandesgericht in Hamburg einen Sieg errungen. Claassen habe im Zusammenhang mit der Kürzung einer Äußerung von ihm in der vom NDR produzierten Talkshow "Sabine Christiansen" eine einstweilige Verfügung erwirkt, teilte der Energiekonzern am Freitag in Karlsruhe mit. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf, das das Vorgehen des NDR noch gebilligt hatte.

Claassen gehörte in einer Talkrunde über die Chancen und Risiken der Fußball-Weltmeisterschaft zu den Gästen von Christiansen. Die am 4. Juni ausgestrahlte Sendung war ausnahmsweise bereits einige Tage zuvor aufgezeichnet worden. In der Diskussion äußerste sich der EnBW-Chef kritisch über den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP). Dabei soll es um die Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Vergabe von Gutscheinen für WM-Tickets gegangen sein. Die kritische Passage war vom NDR herausgeschnitten worden.

Dem Unternehmen zufolge wurde dem NDR nun gerichtlich untersagt, zu verbreiten, der Wahrheitsgehalt der Äußerung Claassens habe während der Aufzeichnung nicht überprüft werden können und sei auch bis zur Ausstrahlung der Sendung nicht abschließend zu klären gewesen. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass der NDR mit dieser Äußerung seines Sprechers unzulässig den falschen Eindruck vermittle, Claassen habe die Unwahrheit gesagt. Dies verletze das Persönlichkeitsrecht des EnBW-Chefs.

Im Zusammenhang mit der so genannten Ticket-Affäre hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Juli Anklage gegen Claassen erhoben. Darin wird ihm Vorteilsgewährung in sieben Fällen vorgeworfen. Claasen hatte im Dezember 2005 mit seiner Weihnachtspost mehreren Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung und einem Staatssekretär der Bundesregierung Gutscheine für WM-Karten geschickt. Wann es zum Prozess kommt, ist noch ungewiss.