Sachfremde Zwänge

EnBW bedauert EU-Entscheidung zum Emissionshandel

Der drittgrößte deutsche Stromversorger EnBW zeigt sich enttäuscht von der Genehmigung des deutschen Nationalen Allokationsplans durch die EU-Kommission. Dass sachfremde Zwänge generell über die Rechtmäßigkeit gestellt würden, sei bedauerlich. Die EnBW will nun alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

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Karlsruhe (red) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG sieht durch die in Presseberichten bekannt gewordenen Bedenken der EU-Kommission in Bezug auf die inhaltliche und auch wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des deutschen Zuteilungsgesetzes ihre Beschwerde und die sie tragenden Argumente eindrücklich bestätigt. Dennoch hätte die EU dem Nationalen Allokationsplan zugestimmt.

Offenbar hätten sachfremde Zwänge, nicht zuletzt in Folge des politischen Drucks des Bundesumweltministeriums auf die EU-Kommission, dazu geführt, dass die inhaltlichen und rechtlichen Bedenken zurückgestellt wurden, teilte die EnBW enttäuscht mit. Das Unternehmen will generell die Rechtmäßigkeit höher bewertet wissen, als einseitiges politisches Interesse.

Der Stromversorger will die schriftliche Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung ihrer Beschwerde abwarten und danach über die nächsten Schritte entscheiden. In jedem Fall sollen jedoch alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.