Bekanntgabe

EnBW beantragt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I

Der Antrag des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW auf eine längere Laufzeit für das 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I hat den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernenergie neu entfacht. Politiker von Grünen und SPD warfen dem Unternehmen vor, den Atomausstieg aufzukündigen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Mit dem am Donnerstag eingereichten Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. Neckarwestheim I soll eigentlich spätestens 2009 vom Netz gehen. Die EnBW will nun Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren übertragen und so dessen Laufzeit auf 2017 verlängern. EnBW-Chef Utz Claassen sprach von einem "wichtigen Tag für die deutsche Energiewirtschaft". Er geht davon aus, dass Gabriel "dem Antrag stattgeben muss".

Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an. "Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", betonte er. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, den Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Gabriel äußerte sich vorerst nicht zu den Chancen des Antrags. Er verwies lediglich darauf, dass eine Übertragung von neueren auf ältere Atomkraftwerke nur als Ausnahme möglich sei und die Antragsprüfung wesentlich von der Qualität der vorgelegten Unterlagen abhänge. Kritisch äußerte sich dagegen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD). Der Antrag scheine gegen den Geist des Ausstiegsgesetzes zu verstoßen, sagte er.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf dem Unternehmen vor, den "zweitältesten Schrottmeiler der Republik" über die nächste Bundestagswahl retten zu wollen - in der "trügerischen Hoffnung", ihn dann weiterbetreiben zu können. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem Bruch des Ausstiegsvertrages.

Auch in der SPD sorgte der Vorstoß für Unmut. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte, der Konzern verlasse damit den Atomkonsens. Die politische Stoßrichtung ziele eindeutig darauf ab, den mühsam erzielten Kompromiss auszuhebeln.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte sich dagegen auf die Seite von EnBW und äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung dem Ansinnen zustimmt. Oettinger betonte, der Antrag bewege sich "im Rahmen des geltenden Gesetzes". Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus erklärte, wenn der Klimaschutz ernst genommen werde, gebe es "derzeit zur Kernkraft keine Alternative".

Umweltschützer kritisierten die Pläne. "Mit der Laufzeit-Übertragung vom jüngsten auf den zweitältesten Reaktor würde ein altes und unsicheres Kraftwerk deutlich länger laufen", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, der "Financial Times Deutschland". "Das ist das Gegenteil eines sicherheitsgerichteten Umgangs mit den Restlaufzeiten." Ziel müsse es sein, alte Kraftwerke, die gegen Gefahren schlecht geschützt sind, möglichst schnell abzuschalten. Mit dem Antrag wolle EnBW den vereinbarten schrittweisen Atomausstieg umgehen, kritisierte Baake.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Ablehnung des EnBW-Antrags. Der Reaktor gehöre zu den ältesten und unsichersten Atomanlagen Deutschlands und müsse wie im Atomkonsens und im Atomgesetz vereinbart, spätestens Anfang 2009 vom Netz genommen werden, erklärte der BUND am Donnerstag in Berlin. Mit seinem Antrag stelle EnBW seine Gewinninteressen über die Sicherheit der Bevölkerung.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert EnBW heftig. Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für den 30 Jahre alten Risiko-Reaktor Neckarwestheim 1 werde nun nach RWE der zweite deutsche Atomkonzern wortbrüchig. EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON hatten im Sommer 2000 gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt. "Jetzt wollen EnBW & Co. plötzlich von dieser Vereinbarung nichts mehr wissen", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Das Bündnis "Atomausstieg selber machen" und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) riefen zum Wechsel zu Ökostromanbietern auf.