Vorschlag

EnBW: Atomausstieg und längere Laufzeiten im Gesetz verankern

EnBW-Chef Utz Claassen hat vorgeschlagen, den Atomausstieg im Gegenzug für längere Laufzeiten der Meiler im Grundgesetz zu verankern. Erste Reaktionen waren mehrheitlich positiv, vor allem aus Bayern.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm). Im Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke hat der Vorstandschef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Claassen regte im Magazin "Stern" an, dass der Klimaschutz als Verfassungsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden könnte. Zugleich sollte das Ende der Kernenergienutzung im Grundgesetz festgeschrieben werden - bei Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke um zehn Jahre über die Fristen des Ausstiegsgesetzes von 2002 hinaus.

Für diesen Fall sagte der EnBW-Chef zu, erhebliche Geldmittel in einen Forschungsfonds zur Weiterentwicklung regenerativer Technologien zu investieren. "Wir können so einen Pakt für das Klima schließen", sage Claassen.

Bayern und Baden-Württemberg begrüßten den Vorstoß. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte, der Vorschlag könne einen nachhaltigen und wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit dem angeregten Forschungsfonds könnten die regenerativen Energien fit für den Wettbewerb gemacht werden.

Auch Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) unterstützte den Vorstoß von Claassen "uneingeschränkt". Schnappauf schlug in einem ddp-Gespräch die Fortentwicklung des Atomkonsenses zu einem "Klimakonsens" vor. Laufzeiten könnten abhängig von der Sicherheitsprognose individuell verlängert werden. Im Gegenzug müssten die Kraftwerksbetreiber in die Forschung und Entwicklung regenerativer Energien investieren. Die Unternehmen hätten gute Erträge, die Anlagen seien abgeschrieben. Mit einem Teil des wirtschaftlichen Vorteils müsse bei einem Weiterbetrieb deshalb der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, sagte Schnappauf.