Auch CDU dafür

EnBW-Aktiendeal bekommt eigenen Untersuchungsausschuss

Der Rückkauf der EnBW-Aktien durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr wird von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die CDU-Fraktion votierte am Dienstag einstimmig für die Einsetzung des Gremiums, wie der Vorsitzende Peter Hauk in Stuttgart sagte.

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Stuttgart (dapd/red) - Die SPD befürwortete das Vorhaben. Die Grünen hatten bereits am Montag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Auch die FDP will mitziehen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen allerdings beim zeitlichen Ablauf und dem Untersuchungsgegenstand.

Seit knapp einem Jahr beschäftigt der EnBW-Deal die baden-württembergische Landespolitik. Nachdem das Land seine EnBW-Aktien im Jahr 2000 an den französischen Stromanbieter EdF veräußert hatte, kündigte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am 6. Dezember 2010 an, das Land werde die Aktien von EdF zurückkaufen. Das Parlament wurde in die Entscheidung aber nicht mit einbezogen. Der Staatsgerichtshof rügte das Verfahren Anfang Oktober 2011 als verfassungswidrig.

Grüne und SPD hatten bislang mit der Beantragung eines Untersuchungsausschusses gezögert, da nur wenige Akten über die Anbahnung des Geschäfts vorliegen sollen. Die neue grün-rote Landesregierung hat inzwischen einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Vorgänge des vergangenen Jahres aufarbeiten soll.

CDU will Ausschuss rasch einsetzen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel forderte, diesen Bericht abzuwarten, bis die zu behandelnden Themenbereiche abgesteckt werden. CDU-Fraktionschef Hauk hingegen dringt darauf, dass sich der Ausschuss bereits in der kommenden Woche konstituiert. Über die Weihnachtsferien könnten dann die Unterlagen zusammengestellt werden, sodass der Ausschuss ab dem 13. Januar 2012 wöchentlich tagen könnte.

Differenzen bei der Ausgestaltung

Doch nicht nur bei der zeitlichen Ausgestaltung der Ausschussarbeit deuten sich Differenzen an. Denn CDU und FDP wollen nicht nur die Vorgänge beim Stromanbieter im vergangenen Jahr aufklären, sondern auch die Zeit nach dem Regierungswechsel miteinbeziehen. So müsste auch der Rückzug des EnBW-Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis in der vergangenen Woche und die kurz darauf zugesagte Kapitalerhöhung vonseiten des Landes beleuchtet werden, sagte Hauk.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann meldete dagegen verfassungsrechtliche Zweifel an. Untersuchungsausschüsse könnten nur Vorgänge durchleuchten, die abgeschlossenes Handeln einer Regierung betreffen, aber nicht das normale, laufende Regierungshandeln.

Auch Mappus soll aussagen

Hauk sagte, dass sich die Fraktion nach "Rücksprache und im Einvernehmen" mit Mappus zu dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss verständigt habe. In den vergangenen Wochen hatte es unterschiedliche Aussagen darüber gegeben, ob Mappus oder die EdF eine Beteiligung des Parlaments abgelehnt hatten. Mappus hatte die grün-rote Landesregierung daraufhin gebeten, ihn von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.

Ob und inwieweit der frühere Ministerpräsident Mappus im Untersuchungsausschuss aussagen wird, ist noch unklar. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht noch nicht geklärt. Es soll noch ein Gespräch mit Mappus geben. SPD-Politiker Schmiedel will den früheren Regierungschef so schnell wie möglich hören: "Wenn es nach uns geht, darf Mappus als Erster aussagen."