Aufforderung zur Klage

Emissionszertifikate: Steag-Chef attackiert EU-Kommission

Der Chef des Essener Stromerzeugers Steag, Alfred Tacke, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, wegen der Ablehnung des deutschen Plans für Zuteilung von CO2-Zertifikaten juristisch gegen die EU-Kommission vorzugehen. Außerdem mahnte er "verlässliche Rahmenbedingungen" an.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - "Die Bundesregierung muss die deutschen Interessen wahren und zum Jahresende Klage gegen diese Entscheidung einreichen", forderte der Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in der "Financial Times Deutschland". Umweltkommissar Stavros Dimas hatte Ende November den Allokationsplan der Bundesregierung abgelehnt. In diesem Plan ist die Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Industrie geregelt.

Zugleich drohte Tacke damit, geplante Investitionen in neue Kraftwerke zu stoppen. "Wir investieren nur, wenn es verlässliche Rahmenbedingungen gibt", stellte er klar. Von den drei Milliarden Euro, die Steag dafür investieren will, stellt Tacke laut Zeitung nun zwei Milliarden zur Disposition.

"Mit der Entscheidung der Kommission, die Investitionssicherheit für 14 Jahre aufzuheben, können wir in Deutschland nicht mehr investieren", sagte Tacke. "Wenn hier aber keine Kraftwerke mehr gebaut werden, ist die Deindustrialisierung zwangläufig die Konsequenz. Das ist ein Morgenthau-Plan in anderer Form."