Klimaschutz

Emissionshandels-Verband fordert von EU-Kommission mehr Mut

Die EU-Kommission plant bis Juli 2003 die Herausgabe der endgültigen Fassung der Emissionshandelsrichtlinie. Diese regelt nunmehr auch die Einbeziehung von Emissionsgutschriften aus Projekten im Ausland - dem Clean Development Mechanism (CDM) in Entwicklungsländern und Joint Implementation (JI) in anderen Industrieländern.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz fordert die Kommission daher auf, mehr Vertrauen in den Markt zu setzen: "Eine Mengenbegrenzung von CDM und JI auf sechs Prozent der Anfangsausstattung an EU-Emissionsrechten führt zu einer Knebelung des Emissionshandels und übertriebenem bürokratischen Aufwand beim Umtausch der Emissionsgutschriften in EU-Emissionsrechte", warnt Dr. Axel Michaelowa, Vorsitzender des BVEK und Leiter des Schwerpunkts "Internationale Klimapolitik" am Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA).

"Dies kann dazu führen, dass mit wenigen Großprojekten der Marktzugang blockiert wird." Es gehe nicht an, dass nach dem Prinzip - wer zuerst kommt, mahlt zuerst - Genehmigungen für Klimaschutzprojekte im Ausland vergeben werden. Mengen-Beschränkungen haben sich übrigens im Welthandelsregime als untaugliches Instrument erwiesen, so Michaelowa weiter. Emissionsgutschriften aus CDM und JI sollen laut Kommissions- Entwurf in der EU erst ab dem Jahr 2008 genutzt werden dürfen. "Das führt dazu, dass Projektentwickler in Europa gegenüber Japan und Kanada den Anschuss verlieren, da diese den CDM bereits ab sofort nutzen können", so Dietrich Borst, Vorstand PR des BVEK.

Tobias Koch, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit warnt vor negativen außenpolitischen Folgen: "Ich glaube nicht, dass eine Beschränkung von JI das richtige Signal für die russische Regierung darstellt, jetzt das Kioto Protokoll zu ratifizieren. Verärgerung und Missverständnisse kommen im falschen Moment". Koch befürchtet, dass diese Situation von der US Regierung genutzt werden könnte, das Kioto Protokoll endgültig zu Fall zu bringen. Bis kommenden September muss Russland ratifizieren, damit das Kioto Protokoll pünktlich zum Klimagipfel in Mailand in Kraft gesetzt werden kann.

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