Verschmutzungsrechte

Emissionshandel: "Zweiter Erfüllungsfaktor" vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag die mündliche Verhandlung zu den ersten Klagen zum seit letzem Jahr geltenden Emissionshandelssystem stattgefunden. Sie richten sich gegen die Kürzung der beantragten Berechtigungen durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt).

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Berlin (red) - Die Kläger wenden sich dabei gegen die anteilige Kürzung der Zuteilungsmengen durch den sogenannten zweiten Erfüllungsfaktor. Neben verfassungsrechtlichen Zweifeln an dieser Kürzung werden von den Klägern auch Fehler im Zuteilungsverfahren geltend gemacht. Es seien in maßgeblichem Umfang zu Unrecht Berechtigungen zugeteilt wurden, so dass letztlich eine Anwendung des zweiten Erfüllungsfaktors gar nicht nötig gewesen wäre.

In weiteren verhandelten Verfahren ging es ferner um bestimmte Anlagen, auf die nach Auffassung der Kläger der zweite Erfüllungsfaktor schon nach Wortlaut und Systematik der Zuteilungsregelungen keine Anwendung finden kann. Das Gericht vertagte die Verfahren und gab der DEHSt auf, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang bereits Berechtigungen an die DEHSt zurückgeflossen sind.

"Der heutige Termin gibt für die betroffenen Anlagenbetreiber Anlass zu der Hoffnung, dass es zu einer nachträglichen Minderung des zweiten Erfüllungsfaktors kommt, wenn sich herausstellt, dass rechtswidrig zugeteilte Berechtigungen in erheblichem Umfang an die DEHSt zurückgeflossen sind. Auch gegenüber den vorgetragenen Argumenten, die auf ein umfassendes Kippen des zweiten Erfüllungsfaktors abzielten, zeigte sich das Gericht - insbesondere bei den Optierern - nicht verschlossen", kommentierte Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuhr den ersten Verhandlungstag.